Politische Situation: Istanbul-Konvention

Am 11. Mai 2011 haben die Staaten des Europarates nach mehrjährigen Verhandlungen das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“, kurz: Istanbul-Konvention, unterschrieben. Seit dem 1. Februar 2018 gilt dieses Recht in Deutschland. Es soll die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen und Mädchen, egal welcher Herkunft, fokussieren. Dabei liegt der Schwerpunkt neben geschlechtsspezifischer Gewalt, vor allem auf häuslicher Gewalt. Damit Frauen und Mädchen besser unterstützt werden können, legt die Konvention fest, dass Hilfeangebote wie Fachberatungsstellen und Schutzeinrichtungen in ausreichender Menge vorhanden sein müssen. Im letzten Jahr wurde deutlich, dass noch immer mindestens 300 Familienzimmer in Frauenhäusern fehlen, um den Bedarf pro Einwohner*innen zu decken.

Neben der Stärkung des Gewaltschutzes und dem Ausbau der Gewaltprävention, verpflichtet sich die Konvention dazu, eine effektivere Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen im häuslichen Kontext sicherzustellen. Dazu zählen Angebote wie der Zugang zu einer kostenfreien medizinischen Versorgung nach sexualisierter Gewalt oder Schulungen für Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft zur Berücksichtigung bei gewalttätigen Vorfällen einhergehend mit Entscheidungen zur Sorgerechts- und Besuchsregelung betroffener Kinder.