Kinderrechte in die Verfassung!

Am 28. Oktober 2108 findet in Hessen nicht nur eine Landtagswahl statt. Die Wähler*innen können in einer Volksabstimmung über 15 Änderungen der Hessischen Verfassung abstimmen. Erstmals sollen die Kinderrechte mit aufgenommen werden.

Kinderrechte in die Verfassung – weltweit, in Deutschland und in den Bundesländern

Kinder sind Träger eigener Grundrechte, weil sie Kinder sind. Sie haben spezifische Bedürfnisse, Wünsche, Ängste und Nöte und brauchen besonderen Schutz. Deswegen haben sie Rechte. Diese wurden bereits 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention weltweit verabschiedet und von Deutschland unterzeichnet.

Die Kinderrechte gelten für alle jungen Menschen von 0-18 Jahren, sie sind also Kinder- und Jugendrechte. 14 Bundesländer haben die spezifischen Rechte der Kinder in ihrer Landesverfassung verankert. Nur Hamburg und Hessen fehlen noch. In Hessen stimmen die Wähler*innen mit der Landtagswahl im Oktober 2018 über die Aufnahme ab.

Folgende Formulierung für die Aufnahme der Kinderrechte wurde im Hessischen Landtag beschlossen:

„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“

Es kommt zur Verfassungsänderung, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja" lautet.

Die Diakonie Hessen fordert seit langem, die Kinderrechte in die hessische Verfassung aufzunehmen und auch im Grundgesetz der Bundesrepublik zu verankern. Der Wohlfahrtsverband unterstützt deshalb ausdrücklich die von allen im Landtag vertretenen Parteien angestrebte Aufnahme der Kinderrechte in die hessische Verfassung.

Damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht nur auf dem Papier stehen, beteiligt sich die Diakonie Hessen an der „Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen". Die Ombudsstelle berät junge Menschen und auch Eltern unabhängig und unterstützt sie bei der Wahrung ihrer Rechte und ihrer Ansprüche.

Wir ermutigen Sie, am 28. Oktober 2018, der vorgeschlagenen Änderung des Artikel 4 wie oben abgedruckt zuzustimmen. Die Stärkung der Kinderrechte stärkt gleichzeitig auch die Rechte von Eltern und Familien.

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