August 2019

Angehörigenentlastungsgesetz geht nicht weit genug

Diakonie Hessen fordert einen kompletten Wechsel der Pflegeversicherung


Vorstand Dr. Harald Clausen
 

Vorstand Dr. Harald Clausen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 14. August, ein Gesetz beschlossen, das künftig die Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell entlasten soll. Dazu sagt Dr. Harald Clausen, der für Pflege zuständige Vorstand der Diakonie Hessen:

„Mit der durchaus großzügig angelegten Bemessungsgrenze von 100 000 Euro – dies entspricht einem Monatseinkommen von rund 7600 Euro bezogen auf 13 Monatsgehälter – entlastet die Bundesregierung unterhaltspflichtige Kinder pflegebedürftiger Eltern. Diese Entlastung werden betroffene Familien sicherlich begrüßen.

Das Gesetz löst jedoch das Kernproblem der Pflegebedürftigen nicht. Es ist lediglich einer von vielen Versuchen, mit einer weiteren Regelung die Geburtsfehler der Pflegeversicherung zu minimieren. Statt der Abhängigkeit von den Kindern, denen alte Menschen nicht zur Last fallen wollen, erfolgt nach dem Plan der Bundesregierung die Abhängigkeit von Sozialhilfe. Niedrigere Renten bei steigenden Pflegekosten führen jetzt schon in die Armut und werden künftig für einen hohen Anteil an sozialhilfeabhängigen Pflegebedürftigen sorgen. Dies kann niemand wollen. Die Diakonie Hessen plädiert für einen kompletten Wechsel des Systems, so wie ihn das neue Konzept einer Pflegevollversicherung der Diakonie Deutschland vorsieht. Dieses Konzept verhindert, dass Pflegekosten in die Armut führen und entlastet parallel die Angehörigen.“