August 2019

Breites Bündnis fordert inklusives Kinder- und Jugendhilferecht für alle

Einheitliche gesetzliche Grundlage für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen nötig


Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Sie und ihre Familien sind nicht wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, sondern unser aktuelles Sozialleistungssystem grenzt sie aus. Beobachtet werden in diesem Zusammenhang vielfältige Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Es wird zwar Unterstützung durch die Eingliederungshilfe gewährt, ohne dass jedoch bei diesen der familiäre Kontext und Belastungen der Familienmitglieder in gleicher Weise berücksichtigt werden. U.a. da Hilfen im Freizeitbereich (z. B. Assistenzleistungen) für Eltern von körperlich oder geistig behinderten Kindern mit erheblichen Kostenbeiträgen verbunden sind, produziert das Recht Ungleichheiten. Familien gehen verloren in Verschiebepraktiken zwischen den Behörden.

Mit dem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ der im September in den aktuellen Gesetzgebungsprozess des Kinder- und Jugendhilferechts eingebracht wird, will ein breites Bündnis den beklagten Missstand beheben. Politik, Fachwelt und Gesellschaft werden aufgefordert, die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit geistige rund körperlicher Behinderung endlich zu beenden.  

Hier geht es zum Appell, Beispielen zur Veranschaulichung und einer Übersicht der Unterzeichnenden

Das Bündnis setzt sich aus Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Pädiatrie zusammen. Darunter sind auch die Jugendressorts der Landesregierungen aus Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.