März 2020

Corona-Schutzschirm für Mieter*innen ist unzureichend

Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen fordert Nachbesserungen und demonstriert online


Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie dürfen nicht einseitig den Mieter*innen aufgebürdet werden, sondern müssen in Härtefällen auch von renditeorientieren Wohnungsbaukonzernen mitgetragen werden. Das fordert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, zu dem auch die Diakonie Hessen gehört. Das Bündnis beurteilt die Regelungen im Corona-Schutzschirm des Bundes als unzureichend. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Mieter*innen, die aufgrund der Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, für drei Monate vor Kündigung geschützt sind. Dieser Zeitraum ist viel zu kurz und müsste mindestens bis Ende September 2020 verlängert werden. Auch Gas-, Wasser- und Stromsperren müssen bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt werden.

Hauptkritikpunkt ist, dass Mietschulden lediglich gestundet und bis 30. Juni 2022 inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. „Das werden viele Mieter*innen nicht schaffen. Wer schon vor der Pandemie die horrenden Mieten gerade so schultern konnte, hat dafür keine Rücklagen. Wer jetzt in Kurzarbeit nur noch 60 Prozent des Einkommens hat, oder arbeitslos wird, kann später keine Mietrückstände abstottern.“

Um individuelle Härten abzufangen, sollte ein staatlicher Fonds eingerichtet werden für die Personen, die während der Corona-Krise Mietschulden anhäufen und diese auch nach dem 30. Juni 2022 nicht bezahlen können. Dieser könnte auch Selbstnutzer*innen sowie Wohnungsunternehmen, private Vermieter*innen und Genossenschaften, die durch Einkommens- bzw. Mietausfälle Gefahr laufen, ihre Kredite nicht bedienen zu können, mit zinslosen Überbrückungskrediten unterstützen.

Nach den Regelungen des Corona-Schutzschirms sind für drei Monate lediglich Kün-digungen und Räumungen ausgeschlossen, die direkt auf Einkommenseinbußen aufgrund der Pandemie zurückzuführen sind. Dabei ist es eine zu hohe bürokratische Hürde, dass Mieter*innen diesen kausalen Zusammenhang im Einzelfall belegen müssen. Kündigungen aus anderen Gründen wie zum Beispiel wegen Eigenbedarfs sind dagegen weiterhin zulässig. Auch hier sind Nachbesserungen dringend erforderlich. „Wir fordern ein Moratorium für alle Kündigungen und Räumungen mindestens bis zum Jahresende“, so das Bündnis: „In dieser unsicheren Zeit ist es nicht zumutbar, auf Wohnungssuche zu gehen oder einen Umzug zu organisieren.“

Dringend erforderlich sind jetzt auch in Hessen schnelle Lösungen für die Unterbringung von Obdachlosen und Personen, die zur Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Corona-Erkrankung gehören und in Sammelunterkünften leben. In Berlin werden Obdachlose in Jugendherbergen untergebracht, in London in derzeit leerstehenden Hotels. Hier sind die Verantwortlichen in Land und Kommunen aufgefordert, aktiv zu werden.

Damit auf die Corona-Krise keine Wohnungskrise folgt, reichen Sofortmaßnahmen nicht aus, es ist vielmehr ein grundlegendes Umsteuern in der Wohnungspolitik erforderlich. „In der aktuellen Situation rächt es sich, dass die Versorgung mit Wohnraum nicht Teil der sozialen Daseinsvorsorge ist, sondern dem freien Markt überlassen wurde“, so das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen.

Zu den Forderungen des Bündnisses gehört die Einführung eines hessenweiten Mietendeckels für zunächst fünf Jahre, ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Wohnraumleerstand, mehr Sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Vergesellschaftung von renditeorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes als letztes Mittel.

Am morgigen Samstag wollte das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen in Frankfurt, Darmstadt, Marburg, Wiesbaden und Kassel diesen Forderungen mit vielfältigen Aktionen im Rahmen des europaweiten Housing-Action-Day Nachdruck verleihen. Dieser Protest kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, wird aber in die Sozialen Medien verlegt.

Alle Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen:
http://mietenwahnsinn-hessen.de/forderungen/

Informationen zum Housing-Action-Day:
https://www.housing-action-day.net/

Ansprechpartnerinnen für die Presse

Annette Wippermann: Annette.Wippermann(at)paritaet-hessen.org Tel: 01727514761
Hanna Hoeft: Hanna.Hoeft(at)dgb.de Tel. 069 273005 -52

Hintergrund

Die Diakonie Hessen ist Teil des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen, einem Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innen-Vereinen und -Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 im Vorfeld der Landtagswahl gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der die Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.