Mai 2019

Staatliche Finanzierung der Tafeln ist ein Irrweg

Diakonie Hessen zur Forderung der Tafel Deutschland nach einer staatlichen Grundfinanzierung


Die Tafel Deutschland hat am 2. Mai 2019 eine staatliche Grundfinanzierung der Tafeln gefordert. Die Diakonie Hessen lehnt eine solche Finanzierung ab und fordert stattdessen unter anderem höhere Regelsätze für von Armut betroffene Menschen. Dr. Felix Blaser, Referent für Armutspolitik, und Uwe Seibel, Pfarrer und Referent für armutslindernde Dienste, von der Diakonie Hessen haben dazu eine Stellungnahme (pdf zum Download) verfasst.

Stellungnahme 

Diakonie Hessen zur Forderung der Tafel Deutschland nach einer staatlichen Grundfinanzierung

Hintergrund

Der Dachverband der Tafeln in Deutschland hat in einer Stellungnahme am 02. Mai 2019 eine staatliche Grundfinanzierung der Tafeln gefordert. Begründet wurde diese Forderung damit, dass nur auf diesem Weg sichergestellt werden könne, dass überschüssige Lebensmittel vor der Mülltonne gerettet würden.
Die oberste Devise der Tafelbewegung ist es, Lebensmittel zu retten. Der Tafelbewegung geht es darüber hinaus auch darum, Menschen zu helfen. Die Tafeln in Deutschland bieten eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit für ehrenamtliches Engagement. Sie führen Menschen zusammen und machen Barmherzigkeit, Solidarität und praktische Hilfe für den Nächsten konkret. Damit lindern sie bestehende Armut und helfen Menschen.

Die Diakonie Hessen betreibt in Hessen, Teilen von Rheinland-Pfalz und Thüringen 30 Tafeln mit 57 Ausgabestellen in kirchlich-diakonischer Trägerschaft. Anliegen dieser Tafeln ist es, die Menschen nicht nur mit Lebensmitteln zu versorgen: Die Tafeln beraten hilfesuchende Menschen auch bei Krisen, Suchtproblemen oder Schulden und vermitteln sie an spezialisierte Beratungseinrichtungen von Kirche und Diakonie. Die Tafeln stoßen jedoch an ihre Grenzen. Die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.

Unsere Position zur Finanzierung der Tafelarbeit

Wir teilen mit unseren Tafeln das Motto des Bundesverbandes Tafel Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, Lebensmittel zu retten und Menschen zu helfen. Für unsere Tafelarbeit zählen aber auch die Sozialanwaltschaft und der Einsatz für gerechte gesellschaftliche Strukturen unabdingbar dazu. Wir wehren uns dagegen, dass die Tafeln instrumentalisiert werden, um den Rückbau sozialstaatlicher Standards zu legitimieren. Die Forderung nach einer staatlichen Grundfinanzierung der Tafel-Arbeit halten wir daher für einen Irrweg. Sie würde die Tafel-Arbeit zunehmend normalisieren und die sozialen Notlagen von Armutsbetroffenen verfestigen. Eine staatliche Finanzierung könnte dazu führen, dass

  • der Staat den Regelbedarf im Bezug von ALG-II bei Nahrungsmitteln reduziert,
  • Leistungsbezieher von ALG-II schneller sanktioniert werden, weil staatlich finanzierte Tafeln einen Ersatz darstellen,
  • die Bereitschaft von Sponsoren und Spender*innen massiv zurückgeht,
  • Freiwillige ihr Engagement reduzieren. „Menschen helfen“ sieht anders aus.

Unsere Forderungen

Statt zur Normalisierung von Armut und Ausgrenzung beizutragen, sollten die Tafeln deutlicher über die Ursachen und Hintergründe von Armut berichten.
Auch sollten die Tafeln lokale Netzwerke und Aktionsbündnisse gründen, bzw. bestehendes Engagement fortsetzen, um sich so vor Ort gegen Armut und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzusetzen.
Eine Erhöhung der Regelsätze wäre sinnvoller als eine staatliche Grundfinanzierung. Alle Wohlfahrtsverbände sind sich einig darin, dass die Regelsätze der sozialen Grundsicherung zu niedrig sind. Für eine Teilhabe am normalen Leben in der Gesellschaft müssten sie für eine Einzelperson je nach Berechnung zwischen 70 und 120 Euro höher ausfallen, für Bedarfsgemeinschaften entsprechend höher. Auf diesem Weg würde Menschen, die von Armut betroffen sind, wirksam geholfen. Wenn die Tafel ihrem Motto gerecht werden will, sollte sie daher an ihre Position aus dem Jahr 2018 anknüpfen, in der sie sich gemeinsam mit AWO, Caritas, Diakonie und Parität für die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit ausspricht.

Frankfurt und Kassel, 06. Mai 2019   

Referat Armutspolitik: Dr. Felix Blaser &
Referat Armutslindernde Dienste: Uwe Seibel


Dateien:
190506 Stellungnahme Diakonie Hessen zur Tafelfinanzierung141 K