September 2020

Mehr Schutz für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie

Provisorien dürfen nicht zu Dauerlösungen werden


Hildegund Niebch, Referentin für Flucht und Integration
 

Hildegund Niebch, Referentin für Flucht und Integration

Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Hessen werden zunehmend zu Corona-Hotspots. Die Landesregierung sieht sich bislang nicht in der Pflicht zu handeln und Verantwortung für die kommunale Unterbringung von Geflüchteten zu übernehmen. Dabei ist klar: Flüchtlinge müssen während der Corona-Pandemie besser geschützt werden, damit sich die prekäre Lage in den Unterkünften nicht noch weiter verschlechtert. Wie ist die Situation vor Ort und welche Forderungen stellen wir an die Landesregierung? Darüber haben wir mit Hildegund Niebch, Referentin für Flucht und Integration bei der Diakonie Hessen, gesprochen.

Frau Niebch, in wie vielen Flüchtlingsunterkünften in Hessen gab es bisher nachgewiesene Fälle von Covid 19?

Diese Frage kann leider niemand wirklich beantworten und genau das verweist auf den Kern des Problems. Das Hessische Sozial- und Integrationsministerium (HMSI) hat mit dem Landesaufnahmegesetz die Verantwortung zur Unterbringung von Flüchtlingen den Kommunen übertragen. Um zu wissen, in wie vielen Städten und Dörfern sich Menschen in Flüchtlingsunterkünfte mit SARS-CoV 2 infiziert haben und welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden, müssten diese Daten von den Kommunalen Spitzenverbänden oder dem HMSI erhoben werden. Das ist aber nicht geschehen. Unsere Informationen haben wir lediglich aus Presseberichten zusammengestellt. Danach gehen wir mindestens von 15 Kommunen aus. Das RKI hat Anfang Juli 2020 Empfehlungen zur Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften veröffentlicht. Uns ist nicht bekannt, dass das HMSI daraufhin die Kommunen angewiesen hätte, diese zu berücksichtigen. Das bedauern wir sehr.

2. Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn das Virus in einer Unterkunft nachgewiesen wurde? Welche Folgen haben diese Maßnahmen für die Menschen, die dort leben?

Die Maßnahmen sind von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt verschieden. In der Anfangszeit wurden ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt. Wir hörten von Bauzäunen, mit denen Unterkünfte abgeriegelt wurden, um die Einhaltung der Quarantäne besser kontrollieren zu können. Allmählich wurde Vorsorge getroffen und Flure oder Gebäudeteile zur Separierung verwendet. Für die Betroffenen heißt das: Sie können nicht arbeiten gehen; manche haben deshalb auch ihren (oft prekären) Arbeitsplatz verloren. Kinder, die sowieso diverse Probleme mit dem Homeschooling hatten (fehlende digitale Ausstattung und kein WLAN in der Unterkunft), können nicht mehr zur Schule oder in die Kita gehen. In letzter Zeit scheinen zumindest alle Bewohner*innen einer betroffenen Unterkunft getestet zu werden. Das war anfangs nicht der Fall.

3. Die Diakonie Hessen setzt sich gemeinsam mit weiteren hessischen Wohlfahrtsverbänden und dem Hessischen Flüchtlingsrat dafür ein, die Aufenthaltszeiten in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Wie sieht die Realität derzeit aus? Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Unterkünften? Und was bedeutet das für die Menschen, die dort leben?

Was als Provisorium gedacht war, wird zumindest im Rhein-Main-Gebiet zunehmend zur Dauerlösung. Weil günstiger Wohnraum fehlt, können selbst die, die eine Bleibeperspektive haben und gar nicht mehr in Unterkünften wohnen müssten, nicht ausziehen. Sie finden einfach keine bezahlbare Wohnung. Oft leben Familien mit mehreren über Jahre beengt. Einzelpersonen, die nichts miteinander zu tun haben, leben zu dritt oder viert in einem Zimmer. Sie teilen sich mit vielen anderen Duschen, Toiletten und Küchen. Es ist laut. Aggression und Gewalt nehmen zu. Kinder schämen sich, dorthin Schulfreunde einzuladen. Kein Wunder, dass der Hessische Integrationsmonitor 2020 feststellt, dass 62 Prozent der befragten Schutzsuchenden keinen Kontakt zu deutschen Nachbarn haben. Solche Wohnsituationen befördern Ghettobildung und verhindern Integration.

4. Die Landesregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gibt es landesweit verbindliche Standards, die die Kommunen vor Ort umsetzen?

Nein, diese Standards gibt es leider nicht. Gemeinsam mit den anderen hessischen Wohlfahrtsverbänden und dem Hessischen Flüchtlingsrat fordern wir seit über 20 Jahren Mindeststandards, die vom HMSI erlassen und deren Einhaltung auch überprüft werden müssten: Bisher ohne Erfolg. Im aktuellen Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz steht sogar explizit, dass diese nicht für notwendig erachtet werden. Es ist verwunderlich, dass das Land Hessen viele Millionen Euro an die Kommunen vergibt ohne vorzugeben, wie eine „menschenwürdige Unterbringung ohne gesundheitliche Beeinträchtigung“ aussehen soll. Seit August 2019 sind die Bundesländer zudem gesetzlich verpflichtet im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen „geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten“. Auch hierzu gibt es bedauerlicherweise keine hessenweit gültigen Leitlinien. Erfreulicherweise haben einige Kommunen mittlerweile selbst Standards und auch Gewaltschutzkonzepte vorgegeben. Andere überlassen alles dem jeweiligen Betreiber. Es ist also dem Zufall überlassen, auf welche Unterbringungsbedingungen Flüchtlinge treffen, die weder Wohnort noch Unterkunft frei wählen dürfen.

5. Welche Forderungen stellen wir an die Landesregierung, damit sich die Situation der Flüchtlinge in Hessen endlich verbessert?

  • Dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten in der Mitte von Nachbarschaften
  • Nach max. einem Jahr Auszug in Wohnungen
  • Erlass von verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und regelmäßige Überprüfung der Einhaltung
  • Verbindliche Vorgaben zum Gewaltschutz
  • Deckelung und Reduzierung der völlig überhöhten Gebühren, die Flüchtlinge in Arbeit für die schlechten Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften zahlen müssen.