Juni 2020

#MenschenWürdeSchützen - Flüchtlinge aufnehmen jetzt!

Bündnis bekräftigt Forderungen an Hessischen Innenminister/Flüchtlingsaufnahme auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz


Das hessische Bündnis #MenschenWürdeSchützen - Flüchtlinge aufnehmen jetzt! fordert den Hessischen Innenminister Peter Beuth anlässlich der vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt tagenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, endlich ein eigenes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen.

Hessen hatte kürzlich angekündigt, dem Bund zusätzliche Plätze für die Auf-nahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu melden. Die Landkreise haben bereits jetzt der Landesregierung etwa 100 Plätze zugesagt. „Die Bereitschaft, sich am Bundesprogramm zu beteiligen, ist ein erstes positives Signal. Im zweiten Schritt erwarten wir allerdings von der Landesregierung, dass sie das im Koalitionsvertrag verankerte Landesaufnahmeprogramm vorlegt“, so Dr. Yasmin Alinaghi, Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen.

Das Bündnis #MenschenWürdeSchützen - Flüchtlinge aufnehmen jetzt! fordert konkret eine Aufnahme von jährlich mindestens 1.500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Hierzu bietet die Innenministerkonferenz, bei der auch das Thema Flüchtlingsaufnahme auf der Tagesordnung steht, eine hervorragende Gelegenheit. Hessens Nachbarland Thüringen hat gerade eine Aufnahmeanordnung für 500 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern erlassen. Auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Berlin oder Baden-Württemberg haben in jüngerer Vergangenheit eigene Landesaufnahmeprogramme aufgelegt oder bereiten sie konkret vor.

„Die Landesregierung verweist immer auf den Bundesinnenminister, der einer Aufnahme zustimmen müsse. Das kann er aber natürlich erst dann tun, wenn Hessen ihm eine Aufnahmeanordnung vorgelegt hat – von daher er-warten wir, dass die Landesregierung jetzt zeitnah handelt“, erklärt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig, obwohl weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind wie nie zuvor. Die humanitäre Situation in den Flüchtlingslagern, seien sie in der Herkunftsregion, in Libyen oder an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland, ist dramatisch.

Das Bündnis #MenschenWürdeSchützen - Flüchtlinge aufnehmen jetzt! wird getragen von den Hessischen Wohlfahrtsverbänden, dem DGB, dem Hessischen Flüchtlingsrat, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Amnesty International, PRO ASYL, medico international und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Den Appell an die Landesregierung unterstützen fast 150 Initiativen, die Kirchen sowie diverse kommunale Verantwortliche, darunter die Oberbürgermeister*innen von Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden.

Auskunft erteilen:
Hildegund Niebch
Liga-Arbeitskreis „Armut, Migration und soziale Integration“
Tel. 069 - 7947 6300
Email: hildegund.niebch@diakonie-hessen.de