März 2020

Neue Liga-Vorsitzende Dr. Alinaghi: Sozialwirtschaft muss unter einen Hessischen Schutzschirm genommen werden

Corona-Pandemie bringt Einrichtungen der Wohlfahrtspflege in kritische Situation


In Zeiten großer Herausforderung angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie übernimmt Dr. Yasmin Alinaghi, Geschäftsführerin des Paritätischen Hessen, den Vorsitz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. „Die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege befinden sich in einer kritischen Situation. Wir können uns keinen Rückzug aus der Versorgung unserer Klienten erlauben und brauchen dringend die schützende Zusage des Landes Hessen, dass öffentliche Finanzierungen weiter erfolgen und existenzgefährdende finanzielle Belastungen ausgeglichen werden“, so Alinaghi. Denn anders als Wirtschaftsunternehmen und kommerzielle Anbieter dürfen gemeinnützige Vereine kaum Rücklagen für schlechte Zeiten bilden.

Maßnahmen wie Liquiditätshilfen und Bürgschaften, die das Land Hessen für die Wirtschaft beschlossen hat, müssen auch für die Sozialwirtschaft bereitstehen. Zudem gibt es noch viele ungeklärte Fragen. Hinsichtlich der Ausstattung mit Schutzausrüstung wurde zwar an medizinische Einrichtungen und die der Pflege gedacht, jedoch benötigten auch andere Arbeitsfelder diese Unterstützung wie beispielsweise Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte oder geflüchtete Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bestehen Unsicherheiten, so zum Beispiel, ob der geplante Schutzschirm auch für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gilt. Auch muss beispielsweise geklärt werden, ob Elternbeiträge auch bei angeordneten Schließzeiten erhoben werden können, wer eventuelle Ausfälle kompensiert und ob auch Kindertagesstätten Kurzarbeit anmelden können. In einem direkten Appell an Ministerpräsident Bouffier hat die Liga von der Hessischen Landesregierung rasche, unbürokratische finanzielle Unterstützungsangebote gefordert, die ggf. erhöhte Ausgaben kompensieren. Unter anderem sind schnelle Liquiditätshilfen auch für gemeinnützige Unternehmen dringend zu gewähren, ebenso die Möglichkeit für diese Träger, Anträge auf Kurzarbeitergeld stellen zu können. Wichtig ist zudem eine klare Erklärung der Bundes- und Landesbehörden, dass Leistungs- und Zuwendungsbescheide auch bei verminderten Leistungen gültig bleiben. „Die soziale Infrastruktur ist systemrelevant und muss unter einen Schutzschirm der Landesregierung gestellt werden“, fordert Dr. Yasmin Alinaghi. „Die soziale Daseinsvorsorge und die Aufrechterhaltung existenzieller Leistungen ist in der jetzigen Krise wichtiger denn je.“

Dr. Yasmin Alinaghi übernimmt den Liga-Vorsitz turnusmäßig für die kommenden zwei Jahre. „Ich möchte die gute und erfolgreiche Arbeit meiner Amtsvorgänger fortsetzen, Sozialpolitik in Hessen zu gestalten. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - damit das gelingt, müssen wir vor allem Armut und Rassismus bekämpfen. Es sind herausfordernde Zeiten, in der ein spürbarer Rechtsruck in der Gesellschaft zu beobachten ist.“
Mit Blick auf die Freie Wohlfahrtspflege soll das Thema Transparenz unter Dr. Ali-naghis Vorsitz verstärkt in den Fokus genommen werden. Hierzu gibt es bereits Gespräche zwischen dem Land und der Liga.

Dr. Yasmin Alinaghi (Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Landesverbandes Hessen) ist ab dem 24. März 2020 neue Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. Sie hat das Amt von ihrem Vorgänger Nils Möller (DRK-Landesverband Hessen) übernommen und hat es für zwei Jahre inne. Nils Möller und Dr. Harald Clausen (Diakonie Hessen) sind in dieser Zeit die stellvertretenden Liga-Vorstandsvorsitzenden.