September 2019

Resolution „Eintausend nach Hessen“ verabschiedet

Tagungsteilnehmende fordern Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge


Frankfurt, 24. September 2019. Mit einer Resolution haben sich Expertinnen und Experten aus der Migrationsarbeit an die Hessische Landesregierung gewandt und am Mittwoch (24. September) ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gefordert. Mindestens 1.000 Geflüchtete sollten dem Papier zufolge zusätzlich aufgenommen werden. Auch die aktuell aus Seenot Geretteten müssten dabei berücksichtigt werden, so die Resolution.

Unterzeichnet ist das Papier mit dem Titel „Eintausend nach Hessen“ von über 80 Teilnehmenden an der Tagung „Solidarität mit Geflüchteten macht Kommunen stark“, die die Diakonie Hessen und die evangelischen Zentren Oekumene und Bildung in Frankfurt veranstaltet hatten.

Nach Ansicht der Unterzeichnenden scheine die Landesregierung grundsätzlich bereit zu sein, zusätzlich Schutzsuchende über ein eigenes Programm nach Hessen zu holen. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Landesaufnahmeprogramms werde zurzeit in Politik und Zivilgesellschaft diskutiert. Zudem hätten sich mehrere hessische Kommunen bereit erklärt, zusätzlich Schutzsuchende aufzunehmen.

Der Wortlaut der Resolution

Die Teilnehmenden des Fachtags am 23. September 2019 in Frankfurt am Main Solidarität mit Geflüchteten macht Kommunen stark haben mehrheitlich die folgende Resolution verabschiedet:

Eintausend nach Hessen

Landesaufnahme von Flüchtlingen nach dem Resettlementprogramm und Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Hessen kann mehr.
 
Das UNO Flüchtlingshilfswerk sucht händeringend Aufnahmeländer für Flüchtlinge, die bereits von der UN als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention registriert sind. Weltweit fehlen derzeit 1,4 Millionen solcher Resettlementplätze. Neben den Zusagen der Bundesregierung zur Aufnahme von 10.200 Personen können auch die Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme implementieren. Das geschieht derzeit in Schleswig-Holstein und Brandenburg. Bremen und Berlin sind schon in der Planung. Hessen fehlt - noch.

Im Mittelmeer sind allein in diesem Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 928 Menschen (Stand 10.09.19) auf der Suche nach Schutz und einer Perspektive ertrunken. Seit 2000 sind über 35.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Nationale und europäische Seenotrettung wurden eingestellt. Auch den Schiffen von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer wird es schwergemacht. Die Geflüchteten, die sie retten, will bisher kaum ein Land aufnehmen. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten und angesichts unserer Verantwortung für Fluchtursachen schäbig und einem Europa als Friedensnobelpreisträger unwürdig.

Auch in Hessen gibt es Städte wie Marburg, Darmstadt, Wiesbaden, Kassel, die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen als ihnen zugewiesen werden. Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften stehen leer. Kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement ist vorhanden.

Wir fordern deshalb die hessische Landesregierung zum Handeln auf:

  • Beteiligen Sie sich an der Schaffung von sicheren und legalen Zugangswegen für alle Flüchtlinge, die an Europas Grenzen ankommen oder außerhalb Europas gestrandet sind (z.B. in Libyen).
  • Schaffen Sie ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000* Flüchtlinge. Damit kann sowohl Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement eine Aufnahme ermöglicht werden wie auch solchen, die im Mittelmeer gerettet werden.
  • Unterstützen Sie auf Bundesebene die kommunalen Bemühungen, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, indem eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene einschließlich der notwendigen Ausführungsbestimmungen geschaffen wird.
  • Schließen Sie sich deshalb der Bundesratsinitiative von Berlin an, mit der der Spielraum der Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen erweitert wird.

* Schleswig-Holstein will 500 Flüchtlinge über ein Landesprogramm aufnahmen. Gemäß Königsteiner Schlüssel müssen sie ca. halb so viel Flüchtlinge aufnehmen wie Hessen.