November 2019

Sanktionen bedrohen die Existenz

Warum die Diakonie gegen Hartz IV-Sanktionen ist


Dr. Felix Blaser, Armutsreferent
 

Dr. Felix Blaser, Armutsreferent

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig ist. Dr. Felix Blaser, Armutsreferent der Diakonie Hessen, erklärt, warum Sanktionen der falsche Weg sind:

Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2019 in Hessen 12.625 Personen mit mindestens einer Sanktion belegt. Das heißt: Sie erhielten nicht mehr die Leistungen, die notwendig waren, um ihre Existenz zu sichern. Diese Praxis widerspricht dem Sozialgesetzbuch, heißt es doch in Paragraph 1 Absatz 1 SGB II: „Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“ Genau hierzu soll der Regelsatz der Grundsicherung ausreichen. Wird er gekürzt, werden Leistungen entzogen, die notwendig sind, um an der Gesellschaft teilzuhaben.

Neben den statistischen Zahlen geben Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Diakonie Hessen Hinweise darauf, wie Sanktionen wirken und was sie für die Betroffenen bedeuten: Aus unseren Beratungsstellen wissen wir, dass Personen mit psychischen Problemen, chronischen Krankheiten, Suchterkrankungen oder mit sprachlichen Barrieren, wie z.B. funktionalem Analphabetismus besonders von Sanktionen betroffen sind. Dazu kommen Personen mit starken persönlichen Schwierigkeiten, die einen umfassenden sozialarbeiterischen Betreuungsbedarf haben. Auch interkulturelle Verständigungsprobleme münden immer wieder in Sanktionstatbestände. Den genannten Personen fällt es gerade aufgrund der genannten Einschränkungen schwer, die Vorgaben der Jobcenter einzuhalten.

Andererseits bräuchten auch die Mitarbeitenden der Jobcenter zusätzliche Unterstützung und Schulung, um entsprechende Problemlagen besser erkennen und berücksichtigen zu können. Für die Betroffenen wird die Sanktionspraxis als ständige materielle Bedrohung wahrgenommen und führt zu weiterer Entmutigung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in der Diakonie wollen.

Weitere Informationen

Zur Erläuterung der Hartz IV-Sanktionen der folgende Erklärfilm der Diakonie Deutschland:  https://www.youtube.com/watch?v=buh9u0q73a0

Zur vollständigen Pressemitteilung der Diakonie Deutschland zu den HartzIV-Sanktionen und der gemeinsamen Erklärung verschiedener bundesweiter Wohlfahrtsverbände