Januar 2015

Zehn Jahre Hartz IV

Diakonie-Chef Gern zieht in einem Interview mit der Multimedia-Redaktion der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Bilanz


In einem Interview mit der Multimedia-Redaktion der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) zieht der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Dr. Wolfgang Gern, zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV eine ernüchternde Bilanz. Doch der versierte Experte hat auch konkrete Vorschläge parat, um die Lage von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern zu verbessern.

Hartz IV sei ein Gesetz der Angst. Diakonie-Chef Gern erklärt: „Die soziale Fallhöhe hat sich für alle Gesellschaftsschichten erheblich vergrößert.“ Zudem haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und ein ausufernder Niedriglohnsektor sei entstanden.

Einen Nachbesserungsbedarf des Hartz IV-Gesetzes hat auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgemacht und im Spätherbst letzten Jahres ein Paket gegen Langzeitarbeitslosigkeit angekündigt. Es beinhaltet unter anderem, dass Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse in eine Arbeitsstelle gebracht werden, außerdem soll ihnen ein Coach zur Seite gestellt werden.

Gern hat jedoch auch eigene konkrete Vorschläge, welche die Situation von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern verbessern können, darüber informiert er in einem Interview mit Rita Deschner von der Multimedia-Redaktion der EKHN. So spricht er sich dafür aus, den Hartz IV-Regelsatz um 70 Euro anzuheben, den Mindestlohn und eine Mindestrente einzuführen. Ein erster Schritt ist dabei bereits gemacht: Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wurde bereits am 1. Januar 2015 eingeführt. Besonders am Herzen liegen Gern die Kinder, deshalb befürwortet er eine besondere Förderung von Familien aus benachteiligten Milieus.  

Interview:

Am 1. Januar vor 10 Jahren wurde Hartz IV eingeführt, Arbeitslosenhilfe und weite Teile der Sozialhilfe wurden zusammengelegt. Hat sich Ihrer Auffassung nach diese Entscheidung bewährt?

Wolfgang Gern
: Hartz IV markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt und steht für die Abkehr von einer aktiven Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 und die Hartz–Gesetze sind missraten, wenn sie an dem Ziel gemessen werden, mehr gute und existenzsichernde Beschäftigung zu erzeugen.

Nach zehn Jahren ist Ernüchterung eingetreten. Keines der versprochenen Ziele wurde erreicht. Es gibt zwar mehr Arbeit – aber Arbeit, von der man nicht leben kann. Arbeitslose waren vor der Einführung der Reform genauso lang ohne Job wie danach. Hartz IV hat die Zumutbarkeit noch verschärft. Und das schafft nicht mehr Arbeit, wohl aber Angst, in Hartz IV abzurutschen, denn jede Arbeit gilt als zumutbar. Wer sie nicht annimmt, dem drohen Sanktionen mit Kürzungen des Regelsatzes. Deshalb ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, es ist zu einer Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen geworden.

Was hat HartzIV geleistet?

Wolfgang Gern: Erklärtes politisches Hauptziel der Reform der Arbeitsmarktpolitik war, die Arbeitslosenzahlen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Das Resultat ist beschämend: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist zwar gesunken, die Zahl der Sozialleistungsbezieher ist ungefähr gleich geblieben – der Unterschied ist, dass viele von ihnen nun nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden oder dass sie trotz Arbeit arm sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 den Hartz IV-Regelsatz für verfassungswidrig erklärt. Nach Berechnungen der Diakonie müsste der Regelsatz mindestens 70 Euro höher sein, wenn das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet werden soll.  Hartz IV hat die Arbeitsbedingungen verschlechtert, einen ausufernden Niedriglohnsektor beschert und Arbeit ohne ausreichende soziale Sicherung  geschaffen. Das Fazit lautet: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und den Hartz IV- Reformen. Die soziale Fallhöhe hat sich für alle Gesellschaftsschichten erheblich vergrößert, die Furcht vor dem materiellen Absturz hat sich erhöht. Einen „Erfolg“ hat Hartz IV gehabt: Es hat einen Niedriglohnsektor geschaffen, der vielleicht unserer Exportfähigkeit dienen soll – zu Lasten der Arbeitslosen und Niedriglöhner. Viele werden an die Armutsgrenze oder sogar darunter gedrückt.

An welchen Punkten sind Verbesserungen notwendig?

Wolfgang Gern: Der größte Fehler besteht darin, dass Arbeitslosigkeit nicht als strukturelles Problem gesehen wird, sondern als ein Problem, das in der Person der Arbeitslosen liegt. Auch heute kommen auf eine Stelle noch sieben Arbeitslose.

Der Regelsatz reicht nicht für ein würdevolles Leben. Familien und Kinder sind die Hauptleidtragenden. Die Armut nimmt zu, auch Armut trotz Arbeit. Entstanden sind „Fürsorge-Arbeitnehmer“, die arbeiten und doch ihren kargen Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen.

Dringend notwendig sind ein armutsfester und flächendeckender Mindestlohn, bedarfsgerechte, armutsfeste und sanktionsfreie Regelsätze und eine Mindestrente.

Besonders Kinder brauchen eine  armutsfeste und bedarfsgerechte Grundsicherung. Bittere Realität in unserem reichen Land ist doch, dass 6,1 Millionen Menschen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind. 1,3 Millionen davon sind sogar erwerbstätig. 1,6 Millionen sind Kinder. Das ist ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen.

Einer Studie zufolge fühlen sich Hartz IV-Empfänger schlechter in die Gesellschaft integriert und weniger zufrieden als Erwerbstätige. Fünf Prozent der Bezieher der Grundsicherung verzichten gar auf eine tägliche warme Mahlzeit, bei Winterkleidung sparen 10 Prozent und auf  zuzahlungspflichtige Leistungen wie Brillen oder Zahnersatz verzichten 40 Prozent. Auffällig ist ihr vergleichsweise schlechter Gesundheitszustand. Wo sollte Ihrer Auffassung nach angesetzt werden, um ihre Situation zu verbessern?

Wolfgang Gern: Durch die Reformen  wurden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Die soziale Kluft ist gestiegen. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass dreizehn Prozent der von Armut betroffenen Menschen und dagegen weniger als vier Prozent der wohlhabenden Menschen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sind. Wir müssen Gesundheit fördern, indem wir Armut aktiv bekämpfen. Nicht zuletzt ist auch eine solidarische Finanzierungsreform des Gesundheitswesens dringend erforderlich.

Diakonie und Kirche engagieren sich auch für arbeitslose Menschen und ihre Familien. Was sind die Angebote, die besonders gefragt sind?

Wolfgang Gern: Die Diakonie berät landauf, landab Erwerbslose und kämpft für deren Rechte. Viele erwerbslose Menschen und ihre Familien nutzen die Beratungsangebote der Diakonie – etwa die allgemeine Lebensberatung, die Schuldnerberatung und ganz besonders die Tafeln. Eine wichtige Aufgabe der Diakonie ist auch die Sozialanwaltschaft sowie die gesellschaftliche Solidaritätsstiftung. Zu unserer Lobbyarbeit gehört auch die Forderung, den Regelsatz neu zu berechnen – er müsste mindestens 70 Euro höher sein. Die Diakonie arbeitet im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum mit, weil jeder Mensch ein Recht auf umfassende soziale Teilhabe hat.

Im Blick auf Hartz IV-Bezieher wollen wir zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Gemeinsam mit den anderen Verbänden im Bündnis Soziale Gerechtigkeit in Hessen starten wir darum im März einen großen Video-Wettbewerb für Jugendgruppen. Die jungen Leute sollen Videos drehen, die sich kritisch mit Vorurteilen gegenüber Hartz IV-Beziehern auseinandersetzen.

Im Juni 2014 gab es 1,6 Millionen Kinder bis 15 Jahre, die auf Hartz IV angewiesen waren. Über 600.000 sogar länger als vier Jahre. Was bedeutet HartzIV  für die Lebenswirklichkeit dieser Kinder?

Wolfgang Gern: Kinderarmut ist eine direkte Folge von Elternarmut. Wenn über „Hartz IV-Bezieher" gesprochen wird, dann geht es zu einem großen Prozentsatz um Kinder. Der Hartz IV-Regelsatz für Kinder (unter sechs Jahren) liegt bei 229 Euro. Von Armut betroffene Kinder leben oft in einer schlechten Wohnsituation, sie haben mehr Krankheiten wegen schlechter Gesundheitsförderung, sie erhalten weniger frühkindliche Förderung, sie bekommen vorhersehbar keine Gymnasialempfehlung. Eine AWO-Langzeitstudie aus dem Jahr 2012 zeigt: Zwei Drittel der armen Kinder sind auch später arm.

Wie lassen sich die Lebensqualität und die Zukunftschancen dieser Kinder verbessern?

Wolfgang Gern: Deutschland hat sich in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend verändert. Die Hartz-Gesetzgebung hat Deutschland mitsamt seinem Wohlfahrtsstaat, seiner sozialpolitischen Kultur und seinem jahrzehntelang am Konsens orientierten gesellschaftlichen Klima viel stärker verändert als manche parlamentarische Weichenstellung der Nachkriegszeit. Armut ist kein Naturereignis. Sie kann politisch bekämpft werden, wenn es politisch gewollt wird. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung kommt zehnmal das Wort „Maut“ vor, aber nicht ein einziges Mal das Wort „Kinderarmut“. Wir brauchen ein strategisch angelegtes Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung und eine besondere Förderung von Familien aus benachteiligten Milieus anstelle unzähliger Einzelprojekte nach dem Gießkannenprinzip. Wir brauchen im Blick auf die Bildungschancen benachteiligter Kinder und ihre präventive Förderung und Unterstützung in allen Lebenslagen einen Ausbau der Infrastruktur, der verlässlich finanziert sein muss. Denn aus Kindern armer Eltern dürfen nicht wieder arme Eltern werden.

Vielen Dank für das Gespräch!