April 2019

Demo #Mietenwahnsinn-Hessen: Wir widersetzen uns der Wohnungspolitik

Kundgebung an der Hauptwache in Frankfurt am 6. April


Gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle! Unter diesem Motto beteiligt sich das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am Samstag, 6. April 2019, am europa- und bundesweiten Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt. Wieder mit dabei ist auch die Diakonie Hessen. Es wird zu einer Kundgebung, die von 14 Uhr bis 15 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt stattfindet aufgerufen. Die Teilnehmenden sollen Stühle oder Sitzgelegenheiten mitbringen, denn gemeinsam soll auch bildlich gezeigt werden: „Dieser Wohnungspolitik widersetzen wir uns immer wieder!“

Aktuell kritisiert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, dass die Regierungskoalition ein Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung ablehnt. „Spekulativer Leerstand ist ein großes Problem in Ballungsräumen“, so das Bündnis. Hier können  Kommunen mit einer Zweckentfremdungsordnung Wohnraum für den Markt zurück gewinnen, in München und Hamburg wird dies bereits erfolgreich getan. Das Bündnis fordert die Landesregierung auf, eine solche Verordnung zu erlassen und weitere, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um der Verdrängung der Bevölkerung entgegen zu wirken. Wohnen ist in Ballungsräumen zum Armutsrisiko geworden und mittlere und niedrige Einkommensgruppen zahlen bereits über 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete.

„Wohnraumzweckentfremdung ist nur ein Mittel der Verdrängung und Gentrifizierung. Wir beobachten auch andere Tendenzen mit Sorge, beispielsweise dass in Offenbach die Grundsteuer drastisch erhöht wurde“, erklärt das Bündnis. Es kritisiert, dass es auch in der neuen Legislaturperiode in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel gibt. Die öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden nicht ausreichen, um den Mietenwahnsinn in Hessen zu beenden. Auch die Möglichkeiten durch eine Verordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzögern wurden von der Landesregierung nicht ausgeschöpft. “Laut Koalitionsvertrag wird es zur Bekämpfung der Wohnungsnot lediglich ein Förderprogramm von 22.000 neuen Sozialwohnungen bis 2024 geben. Dies ist bei Weitem nicht ausreichend, denn in den vergangenen 20 Jahren gingen in Hessen 90.000 Sozialwohnungen verloren. Maßnahmen zur Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, beispielsweise durch eine Rekommunalisierung  von Wohnraum sind nicht vorgesehen.“


Das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 Mieter*innenvereinen und -initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen, die für ein solidarisches Miteinander einstehen. Es hat sich 2018 gegründet und fordert eine Wohnungspolitik, bei der Interessen der Mieter*innen im Vordergrund stehen und nicht die der Wirtschaft.

Ansprechpartnerinnen für die Presse:

Annette Wippermann  
Der PARITÄTISCHE Hessen
Telefon:  (069) 955 262 29
E-Mail: annette.wippermann@paritaet-hessen.org


Dateien:
2019 Aufruf Mietenwahnsinn Aktionstag1670 K