Januar 2018

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Diakonie-Forum diskutiert Lösungen für Wohnungsknappheit im Rhein-Main-Gebiet – Experten fordern mehr staatliche Steuerung der Verteilung und Nutzung von Bauland und Wohnungen


In Hessen werden seit langem rund 20.000 Wohnungen pro Jahr zu wenig geschaffen. Am 25. Januar hat sich das Diakonie-Forum daher der Frage gewidmet „Suchst Du noch oder wohnst Du schon?“. Wohnungsexperten und Politiker diskutierten in der Evangelischen Akademie Frankfurt die Folgen für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet und lieferten Lösungsansätze für die Wohnungsknappheit.

Dr. Beatrix Tappeser: Gemeinsames Engagement von Bund, Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft nötig
Dr. Beatrix Tappeser, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Stadtentwicklung, schilderte in ihrem Vortrag, wie sich die Landesregierung für bezahlbaren Wohnraum engagiert. Dabei stellte sie fest: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist uns ein wichtiges Anliegen und muss durch das gemeinsame Engagement von Bund, Land, Kommunen und der privaten Wohnungswirtschaft gemeistert werden. In Hessen haben wir mit dem ‚Masterplan Wohnen‘ verschiedene Maßnahmen der Unterstützung, der Förderung und des Wissenstransfers im Bereich Wohnungs- und Städtebau gebündelt. Zwischen 2015 und 2020 stellen wir zudem rund 1,6 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung in Hessen bereit. Dabei achten wir darauf, dass nachhaltige, klimagerechte und sozial ausgewogene Quartiere entstehen.“

Matthias Günther: Mehr Überwachung durch den Staat
Matthias Günther, Vorstand des ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung, stellte in seinem Vortrag dar, wie wir künftig unter den Bedingungen zunehmender Ungleichverteilung wohnen werden. Günther forderte, den Artikel 161 der bayerischen Landesverfassung in das Grundgesetz zu übernehmen und umzusetzen. Der Artikel führt aus, dass der Staat die Verteilung und Nutzung des Bodens überwacht und Missbräuche abstellt. Außerdem sieht er vor, Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit Fragen der Wohnraumversorgung.

Experten fordern: Wohnraum in Hessen schaffen und Vergabe neu organisieren
In der Podiumsdiskussion kamen weitere Wohnungsexperten zu Wort. Sie forderten die Politik auf, sich mehr in den Wohnungsbau einzumischen. Nur so könne Hessen der Wohnungsknappheit entgegentreten. 

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., plädierte für Nachverdichtung und eine Intensivierung der Bautätigkeit: "Alleine in Frankfurt liegt das Potential für Nachverdichtung bei zehn bis fünfzehntausend Wohnungen. Es geht kein Weg an behutsamer Nachverdichtung vorbei. Das wird Kritik hervorrufen, aber im Zweifelsfall muss sich das Allgemeininteresse von Wohnen gegenüber dem Interesse des Einzelnen auf freie Aussicht durchsetzen." Außerdem solle in Hessen ein eigenes Bauministerium geschaffen werden, welches das Problem der Wohnraumversorgung kontinuierlich angehe.

Martin Hunscher, Leiter des Stadtplanungsamtes Frankfurt am Main, konnte das Plädoyer für eine Innenverdichtung nachvollziehen. Er erklärt aber auch: „Die Zeiten, allein auf Innenverdichtung zu setzen, sind vorbei. Wir müssen auch wieder auf die grüne Wiese gehen.“ Zudem sei das Thema Wohnen so wichtig, dass dafür auf Bundes- wie auf Landesebene ein eigenes Ministerium geschaffen werden solle: „Die heutige Zersplitterung der Zuständigkeiten auf mehrere Fachressorts ist angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung und der Komplexität des Themas Wohnraumversorgung nicht mehr angemessen.“

OKR Markus Keller, Referent im Dezernat für Organisation, Bau und Liegenschaften in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, begrüßte, dass die aktive soziale Wohnungspolitik vonseiten des Landes Hessen als erforderlich erachtet wird: „Tatsächlich bin ich davon überzeugt, dass es gute Instrumente sind, die mit dem Masterplan Wohnen auf den Weg gebracht werden. Das reicht allerdings nicht; insbesondere, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2016 die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aus der Grunderwerbssteuer eingenommen wurde. Im Verhältnis dazu sind die beschlossenen Investitionen in den Wohnungsbau von 1,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einfach zu wenig.“

Stefan Gillich, Leiter der Abteilung Existenzsicherung, Armutspolitik und Gemein-wesendiakonie und Referent für Wohnungsnotfallhilfe bei der Diakonie Hessen, erklärte: „Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. In den letzten Jahrzehnten wurde diese gesellschaftliche Übereinkunft umgedeutet in „Wohnungspolitik ist Vermögenspolitik“. Die Verlierer liegen sprichwörtlich auf der Straße. Wir brauchen mehr Verantwortung des Staates. Dafür benötigen wir u.a. eine steuerfinanzierte Wohnungspolitik unter der Steuerungsverantwortung des Staates, um allen Bürgern bezahlbare, warme, ausreichend ausgestattete Wohnungen zur Verfügung stellen zu können.“

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