Dezember 2016

„Menschenrechtslage in Afghanistan besorgniserregend“

Internationaler Tag der Menschenrechte / Diakonie Hessen fordert Abschiebungsstopp für Menschen aus Afghanistan


„Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist besorgniserregend“, sagt Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. „Die Todesstrafe wird verhängt und vollzogen, gewalttätige Übergriffe gegen Frauen und sexuelle Minderheiten sind an der Tagesordnung. Die Diakonie Hessen fordert das Bundesland Hessen dazu auf, sich nicht an den geplanten Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen zu beteiligen.“

Die Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan sei zuletzt wieder gestiegen. Im Oktober 2016 läge sie deutlich über 60 Prozent. Rühl: „Damit gehören afghanische Staatsbürger nun sogar nach der Definition der Bundesregierung zu den Gruppen mit einer so genannten guten Bleibeperspektive. Das muss jetzt zur Folge haben, dass Flüchtlinge aus Afghanistan noch während des Asylverfahrens Zugang zu Integrationskursen bekommen.“

Zusammen mit dem Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hat die Diakonie Hessen die „Kasseler Erklärung: Rückkehr nach Afghanistan derzeit nicht zumutbar“ formuliert und sich dafür eingesetzt, das Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan zu vereinfachen.

Die wichtigsten Forderungen der Kasseler Erklärung an die politisch Verantwortlichen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf einen Blick:

  • Eingehende Einzelfallprüfung aller Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger durch das BAMF unter besonderer Berücksichtigung von vulnerablen Personengruppen;
  • Beschleunigte Aufnahme von weiteren afghanischen Ortskräften und deren Familienangehörigen, die für die Bundeswehr, Nichtregierungsorganisationen u. a. in Afghanistan tätig waren;
  • Sofortiger Erlass eines Abschiebungsstopps für afghanische Staatsangehörige;
  • Aussetzung von Widerrufsverfahren für Personen aus Afghanistan, die mit angeblich sicheren Regionen/internen Fluchtalternativen oder positiv veränderter Sicherheitslage begründet werden;
  • Aussetzung aller Maßnahmen, die der Rückkehrförderung dienen und zur
  • Entmutigung und Verunsicherung geflüchteter afghanischer Staatsangehöriger führen; Öffnung von Integrationsangeboten;
  • Erleichterungen beim Nachzug von Familienangehörigen;
  • Keine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Rückkehrfragen.

 

 


Dateien:
20161209 PM Anhang Kasseler Erklärung Afghanistan179 K
20161209 PM Tagder Menschenrechte146 K