Dezember 2010

NAK-Sprecher Gern: Europäisches Jahr 2010 hat politisch enttäuscht

Diskrepanz zwischen schönen Reden und politischem Handeln – Heute und morgen Delegiertentreffen der Nationalen Armutskonferenz in Köln


Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz (NAK) „politisch enttäuschend“ gewesen. Am Rande des NAK-Delegiertentreffens heute in Köln sagten deren Sprecher, Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, zugleich Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, und die stellvertretende Sprecherin Michaela Hofmann: „Unser Wunsch, dass sich möglichst viele Politiker, Wirtschaftsvertreter und wichtige Entscheidungsträger prominent in die Debatte über Armutsprävention einmischen und konkret zu einer wirksamen Armutsbekämpfung beitragen, hat sich nicht erfüllt. Auf dieser Ebene hat das Europäische Jahr 2010 wenig bis nichts bewirkt. Die Diskrepanz zwischen schönen Reden und politischem Handeln ist bitter.“ Die Neubemessung des Hartz IV-Regelsatzes durch die Bundesregierung, im Februar durch das Bundesverfassungs­gericht eingefordert, sei nur ein Beispiel dafür.

„Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro ist weder realistisch noch bedarfsgerecht. Sie ist demütigend und respektlos gegenüber den Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind“, kritisierte NAK-Sprecher Gern. Das Bundesverfassungsgericht habe von einem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gesprochen: „Doch hier werden das Recht der Menschen und der Sozialstaat zu einer Veranstaltung nach Kassenlage.“ Gern sagte weiter: „In der Finanzkrise war und ist die Versuchung groß, im Blick auf die Regelsätze, im Blick auf den strukturellen Ausbau von Krippen, Kitas und Ganztagsschulen sowie im Blick auf die öffentliche soziale Infrastruktur alles kleinzurechnen. Dieser Versuchung ist die Politik vielfach leider erlegen.“

Kein Verständnis zeigte die NAK für den Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Bestimmte Zahnbehandlungen etwa, notwendige Brillenanschaffungen oder Krankengymnastik sind für Menschen mit geringem Einkommen nicht finanzierbar. Diese Dinge sind aber zur gesellschaftlichen Teilhabe notwendig und müssen bei der Regelsatzberechnung des Arbeitslosengeldes II beziehungsweise bei sämtlichen Überlegungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems berücksichtigt werden“, so die stellvertretende NAK-Sprecherin Hofmann, Referentin für Sozialberatung und Armutsfragen im Diözesan-Caritasverband Köln.

Die NAK setzt sich laut Gern für einen runden Tisch zur Armutsbekämpfung ein. Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft, aus Nicht-Regierungsorganisationen und Sozialverbänden müssten gemeinsam Strategien zur Bekämpfung und Überwindung von Armut erarbeiten. Der NAK-Sprecher sagte: „Wir müssen von 2011 an endlich eine konkrete Strategie entwickeln, wie wir es in der Entwicklungspolitik mit den Milleniumszielen gemacht haben. Wenn wir die Armut halbieren wollen, dann brauchen wir einen armutsfesten Regelsatz, eine Schule für alle, einen armutsfesten Mindestlohn, den Abbau von Niedriglohnarbeit und  eine Mindestrente.“

„Wer die Armen übersieht und ihren Schrei nach Gerechtigkeit überhört, darf sich nicht wundern, wenn sie nur höhnisch lachen, wenn wir von demokratischer Teilhabe reden und sie nichts davon spüren können. Demokratischer Rechtsstaat und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Das bedeutet, dass es einen Dialog auf Augenhöhe mit den von Armut betroffenen Menschen gibt und keine senkrecht von oben verordneten Gespräche, auch und erst recht in Krisenzeiten“, schloss NAK-Sprecher Gern.

Stichwort: Nationale Armutskonferenz (NAK)

Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird. Das Gespräch mit von Armut betroffenen Menschen ist erstes Anliegen der Nationalen Armutskonferenz.

Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband - Armut und Gesundheit in Deutschland - BAG Prekäre Lebenslagen - BAG Schuldnerberatung - BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit - BAG Wohnungslosenhilfe - Bundesverband Die Tafeln - Der Paritätische Gesamtverband - Deutscher Bundesjugendring - Deutscher Caritasverband - Deutscher Gewerkschaftsbund - Deutsches Rotes Kreuz - Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland - Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.nationale-armutskonferenz.de

Die Delegiertenversammlung der Nationalen Armutskonferenz

Die Delegiertenversammlung der Nationalen Armutskonferenz findet heute und morgen, 1. und 2.12.2010, im Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln, Georgstr. 18, 50676 Köln, statt. Beginn ist heute um 13 Uhr.

Auf dem Programm stehen unter anderem der Rückblick auf das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Reform der Grundsicherung sowie die Wahl des Sprechers und der Stellvertretung. Dr. Wolfgang Gern, bereits seit April 2007 Sprecher der NAK, hatte bereits zu Jahresbeginn bekannt gegeben, dass er die Aufgabe zum Beginn des Jahres 2011 an einen Nachfolger/eine Nachfolgerin abgeben wolle.

Hinweis für Journalisten:

Gerne vermitteln wir Ihnen Ansprechpartner und Fachleute für Interviews.


Dateien:
101201 PM EJ 2010 hat politisch enttäuscht133 K