Mitarbeitervertretungsrecht

Für die Diakonie Hessen findet das staatliche Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht keine Anwendung (§ 118 Abs. 2 BetrVG, § 112 BPersVG). Auf der Grundlage des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gilt stattdessen das Mitarbeitervertretungsrecht.

Näheres regeln das MVG-Anwendungsgesetz Diakonie, das Mitarbeitervertretungsgesetz EKD sowie die Wahlordnung MVG.EKD. Das Recht der Diakonie Hessen finden Sie hier.

Die Synode der EKD hat das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) im Dezember 2013 umfassend novelliert (vgl. KABl EKD 12/2013, S. 425 ff vom 15.12.2013). Gemäß § 1 Abs. 3 MVG.DW treten Änderungen  im Bereich der Diakonie Hessen sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten für den Bereich der EKD in Kraft, soweit die Synoden der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck nichts anderes beschließen. Das MVG.EKD ist für den Bereich der EKD am Tag nach seiner Verkündung im Amtsblatt der EKD in Kraft getreten.

Für den Bereich der Diakonie Hessen trat die Neufassung des MVG.EKD (MVG-EKD vom 12.11.2013) daher am 16.06.2014 in Kraft.