Kampagnen und Projekte

Kettenduldungen beenden – humanitäres Bleiberecht sichern

Mit der Bleiberechtsregelung von 2006 und 2007 sollten möglichst viele der geduldeten Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung (ca. 110.000) einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten. Wegen der strengen Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts wurde dieses Ziel nicht erreicht. Bisher haben nur etwa die Hälfte eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung erhalten und rund 6.500 von ihnen einen über den 31.12.2009 hinaus gesicherten Aufenthaltstitel. Auch die jüngste Verlängerung der Regelung bis 2011 lässt viele humanitäre Probleme ungelöst. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt.

Weitere Informationen: www.aktion-bleiberecht.de

Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für alle

Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. In manchen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind bis zu zwei Dritteln der ausländischen Bevölkerung von der Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen. Deshalb haben Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich dafür einsetzt, durch eine Grundgesetzänderung allen rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen zu geben.

Weitere Informationen: www.kommunales-wahlrecht.de

Flüchtlingsaufnahme / Resettlement

Auch wenn in Deutschland ebenso wie weltweit die Flüchtlingszahlen steigen, darf nicht übersehen werden, dass die meisten Flüchtlinge Schutz in ihren Herkunftsregionen suchen. Gleichzeitig häufen sich die Schreckensmeldungen über Menschen, die bei dem Versuch die europäischen Außengrenzen zu erreichen, ums Leben kommen. Flüchtlingsschutz darf in Deutschland nicht an den Rand des öffentlichen Interesses gedrängt werden. Deshalb fordern Kirchen und Wohlfahrtsverbände seit Jahren, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen und sie im Rahmen sogenannter Resettlementprogramme in Deutschland zu integrieren. Ein erster Schritt wurde im Jahr 2009 mit der Aufnahme von 2500 Irakern gemacht. Im Jahr 2011 beschlossen die Innenminister innerhalb der nächsten drei Jahre jährlich 300 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms aufzunehmen.  Nach Ansicht von Diakonie und Kirche sollte diese Zahl deutlich erhöht werden.

Weitere Informationen: www.save-me-kampagne.de

Sie gehören zu uns – Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes

Alle Deutschen dürfen mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs wählen – manche werden zu einer Wahl gezwungen: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Im Unterschied zu ihren gleichaltrigen Landsleuten müssen sie sich für oder gegen die Staatsangehörigkeit ihres Landes entscheiden: Zehntausende junger Erwachsener fallen in den kommenden Jahren unter den sogenannten Optionszwang. Sie sind Deutsche auf Abruf. Der Grund für diese unbefriedigende Situation ist der Optionszwang, der gemeinsam mit der Einführung des Geburtsortsrechtes vor zehn Jahren in das neue Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen wurde. Der bürokratische Aufwand ist enorm, und das integrationspolitische Signal ist fatal. Deshalb muss die Optionspflicht abgeschafft werden und das Geburtsortsrecht bleiben.

Weitere Informationen: www.wider-den-optionszwang.de

Rechtshilfefonds für Optionspflichtige

Seit 1. Januar 2013 haben die ersten Betroffenen über die Optionspflicht unfreiwillig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Besteht die Optionspflicht fort, werden es in den nächsten Jahren Tausende sein. Darum unterstützen die Diakonie Hessen und die EKHN zusammen mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland, der Bertelsmann-Stiftung, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative über einen Rechtshilfefonds Betroffene auf dem Klageweg.
Den Flyer "Rechtshilfefonds für optionspflichtige Deutsche" können Sie hier als PDF herunterladen.

Wenn Sie Informationen zu den jeweiligen Kampagnen und Projekten benötigen, dann wenden Sie sich bitte an:

Bereichsleitung
Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Pfarrer Andreas Lipsch
Diakonie Hessen
Ederstraße 12
60486 Frankfurt am Main
Telefon: 069 7947-6226
Telefax: 069 7947-996226
andreas.lipsch(at)diakonie-hessen.de

Referat Flucht und Integration
Hildegund Niebch
Diakonie Hessen
Ederstraße 12
60486 Frankfurt am Main
Telefon: 069 7947-6300
Telefax: 069 7947-996300
hildegund.niebch(at)diakonie-hessen.de