In einer Pressekonferenz hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz ihre tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2024 zum Ausdruck gebracht. Die geplanten Kürzungen für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen werden als eine ernsthafte Gefahr für den Sozialstaat angesehen.
„Wir müssen leider feststellen, dass die soziale Spaltung und die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellen“, sagte Regine Schuster, Vorsitzende der LIGA. Darüber hinaus betonte sie eindringlich, dass aktuelle und zukünftige Krisen einen stärkeren Sozialstaat erfordern, statt dessen Abbau.
Die geplante Mittelkürzung für eine Vielzahl an sozialen Angeboten um 25 Prozent wird schwerwiegende Auswirkungen haben. Die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten haben viele Menschen in existenzielle Schwierigkeiten gebracht, insbesondere Familien. „Wir sind mit der Aufarbeitung der Pandemie-Folgen noch lange nicht fertig“, so Schuster weiter. Eine aktuelle Studie der Robert-Bosch-Stiftung zeigt, dass 37 Prozent der befragten Lehrkräfte feststellen, dass Kinder häufiger mit unzureichendem Schulmaterial in die Schule kommen als im Vorjahr.
Die beabsichtigten Kürzungen verschärfen die Situation bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach sozialen Angeboten erheblich. Albrecht Bähr, Vorstandsmitglied der LIGA, wies auf die besorgniserregende Situation im Bereich der Migrationsberatung hin: „Die Psychosozialen Zentren können bereits jetzt aufgrund von Fachkräftemangel und Ressourcenknappheit nur einem Bruchteil der Menschen helfen. Für viele traumatisierte, geflüchtete Menschen fällt künftig die einzige Anlaufstelle weg, um Unterstützung zu erhalten.“
Alarmierend sind auch die geplanten Kürzungen der Mittel für die Freiwilligendienste, bei denen 2024 jeder vierte Platz gestrichen werden soll. In Rheinland-Pfalz allein fallen im kommenden Jahr mehrere hundert Plätze weg. Dirk Herrmann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände in RLP, betonte die weitreichenden Auswirkungen auf die Nachwuchsgewinnung in den sozialen Berufen sowie die tägliche Arbeit der Freiwilligendienste: „Auch Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen werden darunter leiden. Durch den Wegfall der Plätze verlieren sie wichtige zusätzliche Hilfe und Unterstützung.“
Darüber hinaus wies die LIGA auf die strukturellen Kürzungen im Bundesjugendplan, bei der BZgA und der BpB hin, die viele präventive Angebote – darunter auch die Frühen Hilfen – umfassen. Die LIGA-Vertreter*innen befürchten, dass damit eine wachsende Politikverdrossenheit, insbesondere unter jungen Menschen, forciert wird.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz appelliert daher eindringlich an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bund, den geplanten Bundeshaushalt 2024 zu korrigieren, um weitere gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern.
Mainz, 28.09.2023 – redaktionell verantwortlich: LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V.
Hintergrund
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. ist der Zusammenschluss der fünf Verbandsgruppen – Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und der Paritätische – zu einem Spitzenverband auf Landesebene. Die Verbandsgruppen stellen gemeinsam über 10.000 soziale Einrichtungen und Dienste mit mehr als 175.000 Beschäftigten. Zusätzlich engagieren sich weit mehr als 40.000 Ehrenamtliche in den Wohlfahrtsverbänden in Rheinland-Pfalz. Die LIGA setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Integration und den Schutz benachteiligter Menschen ein.
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