„Insgesamt scheint die Landesregierung erkannt zu haben, dass Investitionen in soziale Strukturen wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Wir erkennen den Versuch, vielfältige gesellschaftliche Bedarfe im Haushaltsplan 2025 abzudecken. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, Klima- und demographischem Wandel weitere wichtige Investitionen getätigt werden“, so Liga-Vorstandsvorsitzender Michael Schmidt in einer ersten Bewertung.
Zudem sei schon fraglich, warum die Landesregierung in einer Zeit knapper Kassen mit dem „Hessengeld“ ein teures Förderprogramm aufgelegt habe, das nur einem Bruchteil der Menschen in Hessen zugutekomme und einkommensunabhängig ausgezahlt werde. „Das Hessengeld schafft keinen Wohnraum.“ Den von Ministerpräsident Boris Rhein angekündigten „Daseinsvorsorgefonds“ wird die Liga Hessen genau prüfen. Wenn dieser aufgelegt wird, ist es zwingend notwendig, dass damit auch drängende Investitionen für soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflege- und Jugendhilfeeinrichtungen o.ä. berücksichtigt werden.
Folgende Themen haben die Referent*innen der Liga bei der Pressekonferenz vorgestellt:
Klimaschutz und Digitalisierung: Liga-Vorstand Jörg Klärner hob die dringende Notwendigkeit von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen der Freien Wohlfahrtspflege hervor. „Energetische Sanierungen könnten bis zu 70 Prozent der Energie einsparen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Allerdings fehlt es an geeigneten finanziellen Rahmenbedingungen und Soforthilfen, um diese Maßnahmen umzusetzen“, so Klärner.
Auch die Digitalisierung in der freien Wohlfahrtspflege ist unterfinanziert. Auch hier müssten seitens des Landes Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden.
Sicherheit für die Schwangerschafts(konflikt)beratung: Heike Pinne von der Fachgruppe „Frauen und Familie“ verwies auf die unzureichende Finanzierung der Beratungsstellen: „Trotz eines gesetzlichen Auftrags deckt die Landesförderung nur 90 Prozent der Personalkosten. Zusätzliche Kosten für Digitalisierung oder gestiegene Energiepreise verschärfen die Situation weiter.“ Sie forderte eine Erhöhung der Förderpauschalen sowie Einmalzahlungen zur Abfederung der akuten Unterfinanzierung.
Sozialbudget: Drei zusätzliche Millionen für das Sozialbudget sieht die Liga angesichts steigender Kosten bei Personal, Energie- und Sachkosten als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Dynamisierung der Mittel ist essenziell, um tarifbedingte Kostensteigerungen und inflationsbedingte Mehrkosten auszugleichen. Ohne diese Anpassungen drohen Personalabbau und Einschränkungen in der sozialen Infrastruktur.
Integration: Michael Schmidt betonte die Bedeutung der Migrationsberatung und Hilfestrukturen für Geflüchtete: „Ohne eine auskömmliche Finanzierung können Träger diese wichtige Arbeit nicht fortsetzen. Wir fordern, die Kofinanzierung durch Landesmittel zu sichern und die Zuschüsse für psychosoziale Zentren für Geflüchtete anzuheben.“
Fachkräfte gewinnen und halten: Dr. Markus Juch und Michael Schmidt machten auf den gravierenden Fachkräftemangel im Bereich der Heilerziehungspflege und Altenpflege aufmerksam. Um die Attraktivität der Berufe zu steigern, braucht es u.a. bei der Heilerziehungspflege Schuldgeldfreiheit für die Schüler*innen und eine Anpassung des Curriculums. Für die Pflegehilfskräfte ist eine Erhöhung des Schuldgeldes für die Pflegeschulen notwendig und eine Kursfinanzierung, auch bei kleinen Gruppen.
Noch wird aus dem bisher bekannten Haushaltsentwurf nicht deutlich, wohin wie viel Mittel fließen sollen. Die Liga Hessen wird aufmerksam in den nächsten Wochen verfolgen, welche Details zum Haushalt 2025 bekannt werden, und diese bewerten.
Wiesbaden, 27.11.2024 / Liga Hessen
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Sabine Kamien
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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