Anlässlich des Tages der Menschenrechte fordern die evangelischen Kirchen und die Diakonie in Hessen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, drohende schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte zu verhindern. „Das Recht auf internationalen Schutz, das Recht auf Leben und die Menschenwürde müssen unbedingt geachtet werden, das gilt auch an europäischen Grenzen“, betont Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Gerade an den Außengrenzen Europas aber würden immer öfter Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gebrochen. „Wir erwarten, dass die Europäische Kommission das nicht länger stillschweigend hinnimmt, sondern auf die Einhaltung der bestehenden europäischen Asylregeln dringt“, sagt die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann. Kirchen und Diakonie besorge zutiefst, dass die Kommission genau das Gegenteil tue und aktuell in einer sogenannten „Instrumentalisierungs-Verordnung“ vorschlage, die Rechte von Schutzsuchenden weiter zu beschneiden.
Im Fall einer „Instrumentalisierung von Migrant*innen“ sollen nach dem Vorschlag der Kommission die Regeln zur Registrierung und Aufnahme von Asylanträgen für Monate ausgesetzt werden können. Dies ist etwa dann der Fall, wenn z.B. von Belarus oder der Türkei Migrant*innen oder Flüchtlinge gezielt über die EU-Grenzen geschickt werden. Lange, bisher nicht klar bestimmte Haftzeiten, verkürzte Grenzasylverfahren und Abschiebung in den Nachbarstaat würden legitimiert, die Rechtsmittel dagegen eingeschränkt. Damit würde eine Praxis zum Maßstab, die etwa Ungarn in den vergangenen Jahren an der serbischen Grenze praktiziert hat und die von europäischen Gerichten als rechtswidrig verurteilt wurde.
„Im Fall von Instrumentalisierung dürfen nicht die Schwächsten, die Instrumentalisierten, zusätzlich bestraft werden. Die drohenden Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht Realität werden“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Carsten Tag.
Gewalt und Lebensgefahr erfahren viele Menschen, die eine sichere Zuflucht in europäischen Ländern suchen. Der Weg über das Mittelmeer, im Westen nach Spanien, in der Mitte nach Italien und Malta und im Osten nach Griechenland und Zypern, gehört zu den gefährlichsten Flüchtlingsrouten. In diesem Jahr wurden bis zum 25. Oktober bereits 2.836 Todesfälle im Mittelmeer registriert, seit 2014 haben mehr als 25.300 Menschen ihr Leben verloren.
Auch die Landgrenzen sind gefährlich: An der griechisch-türkischen Landgrenze und an der belarussisch-polnischen Grenze kommt es immer wieder zu illegalen Push-Backs, Zurückweisungen ohne Registrierung oder eine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Auch an diesen Grenzen sind Verletzte und Tote zu beklagen.
„Statt Menschen Rechte zu nehmen, sollte ihre Rettung absolute Priorität haben“, sagen die leitenden Geistlichen. Deshalb setzten sich die evangelischen Kirchen und die Diakonie gemeinsam mit anderen Kirchen und gesellschaftlichen Akteuren für den Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer ein, sowie für sichere und reguläre Wege für Schutzsuchende