Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am 10. Mai mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen beraten. EKD und Diakonie positionieren sich dazu und fordern Fairness sowie schnellere, menschenwürdige und nachhaltige Verfahren.
EKD-Flüchtlingsbischof: „Lösungsvorschläge angehen, nicht Flüchtlinge zu Schuldigen machen“
„Der Flüchtlingsgipfel sollte der Startpunkt sein, gute Lebensbedingungen für alle Menschen in unserem Land zu schaffen – auch für Schutzsuchende“ sagt Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bund und Ländern. „Vergessen wir nicht: Die Menschen, die zu uns kommen, tragen keine Schuld daran, dass sie fliehen mussten. Sie können nichts dafür, dass unsere Kitas schon lange voll sind, dass es vielerorts Lehrer- und Wohnungsmangel gibt und manche Kommunen wirtschaftlich schlechter dastehen als andere.“ Schutzsuchende, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, seien nicht dafür verantwortlich zu machen; durch sie würden bestehende Probleme nur sichtbarer. „Die Aufgabe von Politik muss sein, Lösungsvorschläge zu machen, Rahmenbedingungen zu verbessern, und nicht Flüchtlinge zu Schuldigen zu machen. Darum muss es jetzt gehen. Und dann das zu machen, was ansteht. Dahingehend erhoffe ich mir vom Gipfel klare Worte des Kanzlers.“
Christian Stäblein weiter: „Bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben wir als ganze Gesellschaft gezeigt, was gemeinsam geht. Als Kirchen sind wir zur Stelle, wenn es um Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – gerade auch im Miteinander mit Politik, mit Ehrenamtlichen, mit anderen Akteuren.“ (Zum vollständigen Statement)
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: Zuwanderung aktiv gestalten statt Rechte einschränken
„In der gesamten Debatte sollte das Prinzip Fairness nicht nur das Reden, sondern auch das Handeln von allen Beteiligten bestimmen. Fairness bei einer gerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erst recht aber brauchen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung zu uns fliehen, Sicherheit und eine faire Chance, sich zu integrieren. Das bedeutet, von Anfang an gute Bedingungen zu schaffen, damit dies gelingt", sagt der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Dies ist auch eine Frage der Fairness gegenüber allen, die bereits hier leben und ihre neuen Nachbarinnen und Nachbarn integriert wissen wollen. Darüber hinaus: Wir können auf Zuwanderung nicht verzichten. Deshalb sind faire und schnellere Verfahren für eine reguläre Zuwanderung wichtig. Denn wer hier arbeitet, der zahlt in die Sozialsysteme ein und leistet damit einen Beitrag für die Gesellschaft. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Leider geht viel Zeit durch langwierige Asylverfahren verloren, die eine schnelle Integration hemmen und nicht fördern."
Ulrich Lilie betont weiter: "Fair wären rechtsstaatlich einwandfreie und zügige Verfahren, um zeitnah zu klären, wer bleiben kann und wer nicht. Und gleichzeitig für Integrationsmöglichkeiten zu sorgen, die Zuwanderung für alle zu einem Gewinn macht.“ (Zum vollständigen Statement)
Stäblein sagt abschließend: „Geflüchtete sind Menschen wie du und ich. Menschen, die wie wir alle Kinder Gottes sind. Menschen, die durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden. Oder Menschen, die aufgebrochen sind, um Arbeit, Ausbildung und ein besseres Leben zu finden. Ob aus Not oder Hoffnung heraus: In meinen zahlreichen Begegnungen mit Geflüchteten oder Migrantinnen und Migranten, beeindrucken mich immer wieder ihre innere Stärke und ihr Lebensmut. Je offener wir Zugewanderte aufnehmen, desto besser ist es für uns als Gesellschaft insgesamt.“
Weitere Informationen
https://www.diakonie.de/gemeinsam-helfen-hilfe-fuer-fluechtlinge
https://www.diakonie.de/arbeitsmigration-und-pflege