Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung ist mittlerweile in einer entscheidenden Phase der gesetzgeberischen Umsetzung. Dazu legt der Arbeitskreis Armutsforschung ein Analyse-Papier (das Papier zum Download) vor, in dem systematisch die Frage behandelt wird, an welchen Stellschrauben es Änderungen geben muss, damit die Einführung einer Kindergrundsicherung im Ergebnis gegen Kinderarmut hilft.
Dr. Irene Becker, eine der maßgeblichen Autorinnen des Papiers, fasst die Befunde zusammen: „Das bestehende System der finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen ist unzureichend. Weit verbreitete Kinderarmut ist das Ergebnis. Grundlegende Reformen sind daher angebracht. Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist im Grundsatz sinnvoll. Gegen Kinderarmut hilft eine Kindergrundsicherung aber nur, wenn sie zwei Bedingungen erfüllt: die Leistungen für die Kinder in einkommensschwachen Familien müssen erhöht werden und die Leistung muss vollumfänglich bei den berechtigten Kindern und Familien ankommen.“
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion ergänzt sie: „Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Geld in die Hand nehmen. Ohne höhere Leistungen für die Kinder und Jugendlichen kann deren soziale Lage nicht verbessert werden. Hier muss die Regierung nachbessern. Ansonsten droht aus einer guten Idee eine bloße Verwaltungsreform zu werden, die im Ergebnis gegen Kinderarmut nichts nutzt.“
Zum Hintergrund des Papiers
Die Kernaussagen des Papiers basieren auf einer Zusammenschau von Forschungsergebnissen. Demnach ist nachgewiesen, dass Kinderarmut in Deutschland weit verbreitet ist und sowohl für die betroffenen Familien selbst als auch für die Gesamtgesellschaft negative und kostspielige Folgen hat. Es liegt also kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit vor, das sich in einem komplexen und dennoch unzureichenden System der Familienunterstützung zeigt: Während ein Ausgleich zwischen kinderlosen Haushalten und Familien in dem System zumindest angelegt ist, mangelt es an einem Mechanismus der Umverteilung zwischen einkommensstarken und -schwachen Haushalten/Familien.
Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eine Zusammenfassung bestehender Leistungen für Familien und Kinder, auf der das Hauptaugenmerk der aktuellen Diskussionen liegt, sinnvoll. Eine Reduzierung der Komplexität und Intransparenz des derzeitigen Systems reicht für sich aber nicht aus, um das Defizit des fehlenden Ausgleichs zwischen Einkommensschichten zu kompensieren und im Ergebnis mehr Kinder aus der Armut zu holen. Denn dazu muss an zwei Stellschrauben angesetzt werden: erstens an der Höhe der Leistungen – kindliche Bedarfe müssen neu und sachgerecht ermittelt werden, was nach vorliegenden Erkenntnissen zu einer Anhebung der Transfers führen würde; und zweitens muss die Reform verlässliche Strukturen und Verfahren schaffen, damit die Leistungen bei den Berechtigten tatsächlich ankommen.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung muss also mehr sein als eine Verwaltungsreform und Digitalisierung, wenn sie gegen Kinderarmut wirksam sein will. Die Klärung von Detailfragen einer zielgerechten Reform ist zwar komplex, die administrative Umsetzung aufwändig, und die fiskalischen Herausforderungen sind gründlich zu klären. Diese Aufgaben sind aber lösbar und stehen klaren und überfälligen Entscheidungen nicht entgegen, die eine Kindergrundsicherung mit spürbaren Verbesserungen für Kinder und Jugendliche und einen Fahrplan zur schrittweisen administrativen Umsetzung des Konzepts umfassen.
Der Arbeitskreis Armutsforschung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen und Praktikern, die im Forschungsgebiet Armutspolitik tätig sind (siehe unten). Die vorgestellte Analyse wird von ausgewiesenen Expertinnen und Experten der Armutsforschung unterstützt.
Kontakt
Dr. Irene Becker
Empirische Verteilungsforschung
Lilienweg 4
64560 Riedstadt
Tel. 06158/84915
Fax. 032227176887
i-h.Becker@t-online.de
Dr. Melanie Hartmann
Leitung der Abteilung Existenzsicherung, Armutspolitik und Gemeinwesendiakonie (ExAGd)
Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.
Ederstraße 12, 60486 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 7947 6272
Melanie.Hartmann@diakonie-hessen.de
Arbeitskreis Armutsforschung
Der Arbeitskreis Armutsforschung bringt Vertreter*innen der deutschen und europäischen Armutsforschung, Vertreter*innen der Wohlfahrtsverbände sowie Vertreter*innen aus der Praxis zu Fragen der Ungleichheits- und Armutsforschung zusammen.
Der Arbeitskreis agiert unabhängig von parteipolitischen Interessen.
Er tagt vier Mal im Jahr. Die Koordination erfolgt durch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volkswirt (MdB) und Dr. Melanie Hartmann, Referentin für Armutspolitik bei der Diakonie Hessen.