"Zukunftspakt Pflege"

Umfassende Struktur- und Finanzreform muss weiterhin Ziel aller Beteiligten sein

Der DEVAP, die Initiative Pro-Pflegereform und das Netzwerk SONG bewerten die am 11. Dezember 2025 veröffentlichten Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ als Fortschritt, warnen aber eindringlich vor einer Verwässerung im politischen Prozess. „Deutschland steht vor der größten sozialpolitischen Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Jetzt ist nicht die Zeit für halbherzige Lösungen", appelliert Dr. Bodo de Vries, Kuratoriumsmitglied des DEVAP, Sprecher der Initiative Pro Pflegereform und Vorsitzender des Netzwerks SONG an die politischen Entscheidungsträger. „Die zivilgesellschaftlichen Ressourcen gilt es im Reformprozess zu berücksichtigen und die gesellschaftlichen Solidaritäten zu stärken.

Nur Sockel-Spitze-Tausch schafft echte Kalkulierbarkeit

Das zentrale Problem des Eckpunktepapiers sehen die drei pflegepolitischen Akteure darin, dass zwei Varianten zur Begrenzung der Eigenanteile weiterhin gleichwertig nebeneinander zur Entscheidung gestellt werden: Zum einen der Sockel-Spitze-Tausch im stationären Bereich, den die Initiative Pro Pflegereform gemeinsam mit vielen anderen Unterstützern seit 2016 fordert, und zum anderen lediglich eine Dynamisierung der Leistungsbeträge. „Diese Gleichstellung ist strategisch gefährlich und lädt zu politischem Feilschen ein. Eine Dynamisierung vermag den Anstieg der Eigenanteile in der Pflege bestenfalls zu dämpfen, sie schafft aber nicht die Planungssicherheit, die Menschen brauchen. Nur der Sockel-Spitze-Tausch garantiert eine echte Begrenzung der Zuzahlungen für den pflegebedingten Aufwand“, betont de Vries. „Menschen, die ihr Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt haben, müssen wissen, mit welchen maximalen Belastungen sie im Pflegefall zu rechnen haben. Nur so wird das ‚Lebensrisiko Pflege‘ für den Einzelnen kalkulierbar.“

Viele positive Ansätze, aber Lücken bleiben

Positiv bewerten DEVAP, Initiative Pro-Pflegereform und SONG den umfassenden Präventionsansatz, die Stärkung der häuslichen Pflege durch das neue Angebot der „Fachlichen Begleitung und Unterstützung“ sowie die geplante Bündelung der ambulanten Leistungen in flexiblen Budgets. Auch die konsequente Förderung von Digitalisierung und Innovation sowie die in den Entwürfen vom November noch vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente, durch einen Finanzausgleich in der Pflegeversicherung, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbeitragung von Kapitalerträgen werden begrüßt. Kritisch wird gesehen, dass zentrale Maßnahmen am föderalen Dissens gescheitert sind. „Im Eckpunktepapier ist der vom Bund vorgeschlagene Investitionskostenzuschuss von 200 Euro pro Monat nicht mehr enthalten. Hier ist eine konkrete Entlastungsmaßnahme im harten Aushandlungsprozess zwischen Bund und Ländern bereits auf der Strecke geblieben", warnt Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP. „Auch wurden zentrale Finanzierungsfragen ausgelagert und Entscheidungen auf Februar 2026 verschoben.“

„Die Ergebnisse der Bund-Länder-AG sind mutiger, als wir zu hoffen wagten. Entscheidend ist jedoch, dass die Politik diesen Reformmut nicht durch faule Kompromisse ausbremst. Der Vergleich zwischen den konkreten Entwürfen aus dem November und der nun vorliegenden, deutlich vageren Beschlussfassung ist bereits ein Alarmsignal. Wir warnen davor, hinter den erreichten Sachstand zurückzufallen“ so Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP.

Mit einem Brandbrief ist der DEVAP verbändeübergreifend mit einer Vielzahl von Akteuren und Betroffenen der Langzeitpflege an Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil mit der Forderung nach einem Pflegegipfel 2026 herangetreten. „Pflege muss zur Chefsache 2026 werden. Wir brauchen für eine umfassende Pflegereform einen ehrlichen Diskurs auf Augenhöhe und eine von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit auf einer Ebene mit der Politik“, so Leonhardi.

Der DEVAP, die Initiative Pro-Pflegereform und das Netzwerk SONG werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und sich entschieden für eine Reform einsetzen, die Planungssicherheit für die Betroffenen schafft und die Pflegeversicherung zugleich generationengerecht für die Zukunft aufstellt.

Pressekontakte:

• Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP, Tel: +49 30 83001-277, leonhardi@devap.de
• Dr. Bodo de Vries, Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, gero.techtmann@johanneswerk.de
• Dr. Gero Techtmann, Geschäftsführer Netzwerk SONG – Soziales neu gestalten, Tel: +49 521 801-2582, gero.techtmann@johanneswerk.de