Teilhabe braucht mehr als guten Willen: Finanzen in den Blick nehmen

Der gute Wille genügt nicht

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird zurzeit überarbeitet.* Neben den Vertretern und Vertreterinnen der Hessischen Ministerien, des Landeswohlfahrtsverbands und der Landesbehindertenbeauftragten ist auch die Diakonie Hessen mit am Tisch. „Dass wir auch bei der Neuauflage des Landesaktionsplans alle an einem Strang ziehen, um Teilhabe gelebte Realität werden zu lassen, begrüßen wir“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Gleichzeitig mahnt Carsten Tag mit Blick auf die jüngsten Erfahrungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen und im gesamten Bundesgebiet: „Der gute Wille allein genügt nicht. Lassen Sie uns nun die richtigen Schlussfolgerungen aus unseren Erfahrungen ziehen. Ein Erfolgskriterium für das Gelingen des Aktionsplans Teilhabe ist eine solide Finanzierung. Wir fordern daher die Politik auf: Stellen Sie sicher, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen! Dies kann bei der aktuellen Haushaltslage nicht ohne die Zusammenarbeit von Bund und Land gehen. Nur gemeinsam können wir die Teilhabe in Hessen sichern.“

Menschen mit Behinderungen aktiv einbeziehen

Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg: Menschen mit Behinderungen bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans von Anfang an beteiligen. „Der Landesaktionsplan ist ein entscheidender Schritt, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen konsequent umzusetzen“, sagt Carsten Tag weiter. „Wir freuen uns, dass die Mitbestimmung der Menschen mit Behinderungen als Schlüssel für eine inklusive Gesellschaft gesehen wird. Menschen mit Behinderungen sind nicht nur dabei, sondern gestalten mit – nur so kann Inklusion gelingen.“

Partizipation muss strategisch verankert sein: Beispiel-Projekt der Diakonie Hessen

Wie Teilhabe konsequent umgesetzt werden kann, zeigt das Projekt „Teilhabe stärken – Wir sind zusammen mutig!“ der Diakonie Hessen, dessen dreijährige Projektphase gerade endete und nun bis zum Jahr 2027 fortgeführt wird. „In diesem Projekt haben wir Menschen mit Behinderungen nicht nur beteiligt, sondern als Experten und Expertinnen in eigener Sache in Entscheidungsprozesse eingebunden, die sie betreffen“, sagt Jessica Bartels, Referentin für Soziale Teilhabe und Koordinatorin des Projekts. Dieser partizipative Ansatz ist bereits Bestandteil des Erarbeitungsprozesses des neuen Landesaktionsplanes, muss aber unbedingt auch fest bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen verankert sein. Jessica Bartels: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gelingt nur, wenn eine große Vielfalt von Menschen mit Behinderungen als Expert*innen in eigener Sache aktiv in die Entwicklung des Landesaktionsplans einbezogen werden – und zwar nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Umsetzung der Maßnahmen. Mitbestimmung und Mitgestaltung sind keine Zusatzoptionen, sondern ein Menschenrecht und grundlegende Voraussetzung für gerechte Teilhabe.“

*Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Aktionsplan neu aufzulegen und weiterzuentwickeln. Der aktuelle Landesaktionsplan Teilhabe ist seit 2012 in Kraft. Der Prozess zur Erstellung des zweiten Aktionsplans hat bereits im Jahr der Regierungsbildung im Herbst 2024 begonnen.