Soziale Infrastruktur braucht faire Finanzierung

Mittel müssen bei den freien Trägern ankommen

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen begrüßt die Umsetzung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) als wichtigen Schritt zur Stärkung der sozialen Infrastruktur. „Das LuKIFG ist ein klares Signal für die Wertschätzung des gemeinnützigen Sektors“, sagt Michael Schmidt, Liga-Vorstandsvorsitzender. „Pflege-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ausdrücklich benannt – nun kommt es darauf an, dass die Mittel auch bei den freien Trägern ankommen.“ Doch genau da liegt das Problem: Derzeit geht es in der Umsetzung darum, wie viel Geld bei den Kommunen ankommen soll. Diskutiert werden zwischen 60 und 80 Prozent. Allerdings sind deutlich mehr als die Hälfte der Kitas nicht in kommunaler Trägerschaft, sondern in gemeinnütziger der Wohlfahrtsverbände. Ebenso gehören knapp die Hälfte der Träger von stationären Pflegeeinrichtungen zur Freien Wohlfahrt.

„Wenn von den etwa 7,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Hessen nicht ausdrücklich auch Mittel für gemeinnütze Träger zur Verfügung gestellt werden, bleibt ein großer Teil der Sozialen Infrastruktur unberücksichtigt und kann nicht die dringend nötigen Investitionen anstoßen“, so Schmidt weiter. Das Geld für die Kommunen kommt nicht automatisch in Pflegeheimen, Kindergärten und anderen Pflege-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen an. Daher fordert die Liga Hessen neben den dringend benötigten Mitteln für die Kommunen einen expliziten Fördertopf von 10 Prozent des hessischen Sondervermögens. „Nur so können wir gemeinsam mit den Kommunen die Soziale Infrastruktur in Hessen für die Zukunft sichern“, betont Schmidt.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat durch Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Steuern und Konsum direkte ökonomische Wirkung und durch Bildung sowie soziale Integration nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung in Hessen liegt bei gut 1,9 Prozent und sie beschäftigt rund 113.000 Mitarbeitende. Ein Vergleich: Der Sektor Maschinenbau, der drittwichtigste industrielle Wertschöpfungszweig in Hessen, hat einen Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung von ca. 1,4 Prozent und beschäftigt rund 47.000 Mitarbeitende. Fazit: Investitionen in den Sektor Sozialwirtschaft lohnen sich wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich in vielfacher Weise.

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