"Das System Sozialstaat braucht Geld"

Die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Manuela Strube (SPD), hat sich am 7. Oktober in Frankfurt Zeit genommen, um mit Vertreter*innen der Diakonie Hessen und des Evangelischen Regionalverbands Frankfurt und Offenbach (ERV) über die geplante Verteilung des Sondervermögens der Bundesregierung zu sprechen.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Sorgen der Wohlfahrtsverbände, dass dringend notwendige Investitionen in soziale Infrastruktur wie Kitas, Altenpflegeeinrichtungen oder Beratungsstellen bei der Mittelverteilung zu kurz kommen könnten.

„Das System Sozialstaat braucht Geld“, betonte Strube und machte deutlich, dass auch das Ministerium die Finanzierungssorgen der freien Wohlfahrt im Blick habe. Zwar könne sie noch keine endgültigen Aussagen über den Verteilungsschlüssel machen, doch werde ein Teil der Mittel sicherlich über das Land, ein größerer Teil über die Kommunen vergeben werden. „Wir wollen kein kompliziertes Antragsverfahren einführen, sondern möglichst unbürokratisch helfen“, versicherte die Staatssekretärin.

Stimmen aus der Diakonie

Markus Eisele, Verbandsleiter des Evangelischen Regionalverbands und Vorsitzender der Liga Frankfurt, stellte die entscheidende Frage: „An welcher Stelle kommt die Wohlfahrt bei der Verteilung des Sondervermögens ins Spiel?“ Seine Sorge: Wenn die Gelder ausschließlich über die Kommunen verteilt würden, könnten wichtige Investitionen im Sozialwesen – etwa in Kitas oder Pflegeeinrichtungen – auf der Strecke bleiben.

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, machte deutlich, dass für ihn oberste Priorität ist, dass das Land selbst Mittel aus dem Sondervermögen zurückbehält, die von den Wohlfahrtsverbänden direkt beantragt werden können. „Unabhängig davon begrüße ich aber, dass das Land bei den Mitteln, die an die Kommunen gehen, über eine Positivliste zumindest eine gewisse Steuerung vorsieht. Dieser Ansatz gefällt mir gut.“ Zugleich mahnte er an, neben den dringend nötigen Investitionen in die Bausubstanz sozialer Einrichtungen auch die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen.

Hannelore Rexroth, Vorsitzende des Ausschusses evangelische Altenpflege und Hospiz in der Diakonie Hessen sowie Geschäftsführerin der Agaplesion Markus Diakonie, wies auf den immensen Zeitaufwand in der Pflege hin: „Etwa 44 Prozent der Arbeitszeit einer Altenpflegekraft gehen in die Dokumentation.“ Auch deshalb brauche es Investitionen in digitale Systeme. Zudem machte sie deutlich, dass Mittel für die Altenpflege nicht über die Kommunen, sondern nur über das Land beantragt oder verhandelt werden könnten – ein entscheidender Punkt bei der Ausgestaltung des Förderzugangs.

Beispiel für Investitionsbedarf: Energetische Sanierung

David Gubitz, stellvertretender Leiter Bau und Liegenschaften des ERV, zeigte am Beispiel des Evangelischen Beratungszentrums Am Weißen Stein, wie sinnvoll Investitionen in die soziale Infrastruktur sind. Durch eine umfassende Sanierung eines Gebäudes aus den 1970er-Jahren konnten 30 bis 40 Prozent Energie eingespart und erhebliche Mengen an CO₂ vermieden werden – unter anderem, weil die bestehende Bausubstanz weitergenutzt wurde.

Der Investitionsbedarf bleibt groß: Der Evangelische Regionalverband besitzt derzeit rund 80 Kindertagesstätten, weitere 40 sind angemietet. Viele dieser Gebäude stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren, mit veralteter Wärmeversorgung und ohne Hitzeschutz. Rücklagen für Sanierungen können Wohlfahrtsverbände als gemeinnützige Organisationen nicht bilden.

Signal aus Wiesbaden: Gesprächsbereitschaft

Strube sagte zu, den Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden fortzusetzen, sobald mehr Klarheit über die Verfahren zur Mittelvergabe besteht. Damit setzt sie ein wichtiges Signal, dass die soziale Infrastruktur in Hessen – von Kitas über Pflegeheime bis zu Notunterkünften – im Blick bleibt.

Im Bild von links nach rechts:
Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender Diakonie Hessen
Anja Frank-Ruschitzka, stellvertretende Geschäftsführerin Beratung, Bildung, Jugend im ERV
Manuela Strube, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
David Gubitz, stellvertretender Leiter Bau und Liegenschaften des ERV
Hannelore Rexroth, Geschäftsführerin der Agaplesion Markus Diakonie
Diakoniepfarrer Markus Eisele, Verbandsleiter Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach