Demokratie stärken: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Über 100 Tage Bundesregierung: Es darf nicht bei Worten bleiben

Kinderrechte und Demokratie gehören untrennbar zusammen. Grund für Unicef und den Deutschen Kinderschutzbund den diesjährigen Weltkindertag am 20. September unter das Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie“ zu stellen. Die Diakonie Hessen macht sich seit langem für eine umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 stark. Maryam Garami, Referentin Projekt Inklusive Kinder- und Jugendhilfe, sagt: „Kinderrechte sind das Fundament für Demokratie, Inklusion und Toleranz. Soll sich Demokratie behaupten, müssen auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft gestärkt werden. Das geht nur, wenn auch die Politik die Kinderrechte für alle sichtbar anerkennt. Die Koalition ist nun seit über 100 Tagen im Amt. Wir fordern die Koalition daher auf: Schaffen Sie, was bisher auf Bundesebene versäumt wurde, und nehmen Sie die Kinderrechte auch in das Grundgesetz auf.“

Die Anerkennung der Kinderrechte ist das eine, die Umsetzung das andere. „Es darf nicht bei Worten bleiben“, sagt Garami weiter. „Auch im Alltag müssen die Rechte der Kinder und Jugendlichen spürbar umgesetzt werden.“ Der Vorstandsvorsitzende weist auf eine bedenkliche Entwicklung in der Gesellschaft hin: „Antidemokratisches Gedankengut und rechtsextreme Tendenzen nehmen spürbar zu. Umso wichtiger ist es, Kinder und Jugendliche frühzeitig an demokratischen Prozessen zu beteiligen, damit sie erleben, dass Vielfalt, Solidarität, Inklusion und Menschenwürde die tragenden Säulen einer offenen Gesellschaft sind. Unsere gemeinsame Zukunft hängt entscheidend davon ab, dass Kinder und Jugendliche in einer Gesellschaft aufwachsen, die von Demokratie, Mitbestimmung, Respekt und Toleranz getragen wird. Nur so können sie zu mündigen Bürger*innen heranwachsen, die die Einflüsse von allen Seiten bewerten und einordnen können.“

Verbindliche Beteiligungsstrukturen sind notwendig, damit Kinder und Jugendliche, unabhängig von Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder Behinderung, ermutigt werden, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen und ihre Stimme zu erheben. Demokratie könnten gestärkt, Teilhabe gesichert und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber antidemokratischen Strömungen werden. Garami: „Bauen Sie die Beteiligungsstrukturen in Schule, Kommune und Politik aus und setzen Sie die UN-Kinderrechtskonvention konsequent und inklusiv um.“

Weitere Informationen

Kinderrechte in Hessen

In Hessen wurden in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Umsetzung der Kinderrechte ergriffen, u.a. wurden seit der Volksabstimmung 2018 Kinderrechte in der Landesverfassung verankert, 2020 erfolgte die Einrichtung der Stelle der Landesbeauftragten für Kinder und Jugendrechte in Hessen (aktuell: Landesbeauftragte für Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen). Derzeit untersucht die Enquetekommission Jugendbeteiligung im Hessischen Landtag, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hessen verbessert werden kann. Auf Bundesebene fehlt jedoch nach wie vor die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Diakonie Hessen und die Kinder- und Jugendrechte

Nach der Aufnahme der Kinder- und Jugendrechte in die hessische Verfassung griff die Diakonie Hessen 2020 und 2021 in vielfältigen Aktionen und Formaten ihre Forderungen für eine umfassende Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte auf. Unter dem Motto „UNERHÖRT! DIESE KINDER. Ja zu Kinder- und Jugendrechten“ zeigte der Wohlfahrtsverband, wo und wie diese weiter bekannt gemacht und verwirklicht werden können. So hat die Diakonie Hessen unter anderem in einem Positionspapier ihre Forderungen zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte zusammengefasst. Eine der wesentlichen Forderungen des Verbandes ist, dass die von der UNO bereits 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention in allen Lebensbereichen umgesetzt wird. Zum Positionspapier

Die Diakonie Hessen ist auch Unterstützerin des Aktionsbündnisses „Kinderrechte ins Grundgesetz“: Kinderrechte ins Grundgesetz | Aktionsbündnis Kinderrechte