Pflege lässt sich nicht gesund sparen

Die aktuell von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht erhebliche Mehrbelastungen für ihre Versicherten vor. Dies trifft vor allem Menschen mit Pflegebedarf und geringem Einkommen. Sie erschweren den Zugang zu notwendiger Versorgung. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Versicherte, etwa bei Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalten, Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen sowie bei Heil- und Hilfsmitteln. Die Diakonie Hessen sieht den geplanten Gesetzentwurf kritisch. „Pflege lässt sich nicht gesund sparen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Die geplante Reform steht nicht für einen Aufbruch in eine neue Form der Pflegeversicherung, wie wir sie schon seit langem fordern. Sie ist vor allem ein Sparkonzept und in zentralen Punkten ein Rückschritt. Die Vorhaben zielen eher auf kurzfristige Einsparungen – mit gravierenden Folgen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen. Langfristig verschärft diese Reform die Pflegekrise.“

Tarifliche Löhne müssen gesichert sein

Kritik äußert der evangelische Wohlfahrtsverband besonders an den vorgesehenen Änderungen bei der Refinanzierung von Personalkosten in der häuslichen Krankenpflege sowie in Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen. „Pflegedienste sind gesetzlich verpflichtet, tariflich oder tarifnah zu bezahlen“, erläutert Sonja Driebold, Leitung Ressort Gesundheit, Alter, Pflege bei der Diakonie Hessen. „Werden tarifbedingte Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, entstehen Finanzierungslücken, die Einrichtungen nicht ausgleichen können. Dies gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Dienste, schwächt die Tarifbindung und verschärft den Fachkräftemangel, worunter besonders die Menschen leiden, die auf häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege angewiesen sind.“

Auch die weiteren Reformideen belasten Pflegebedürftige noch stärker

Zusätzlich werden aktuell Einschränkungen beim Zugang zu Pflegegraden sowie die noch spätere Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen in stationären Einrichtungen diskutiert. Dies ist nach Einschätzung der Diakonie Hessen höchst problematisch. Sonja Driebold erklärt: „Für Pflegebedürftige bedeutet dies höhere Eigenanteile und einen späteren Zugang zu den dringend benötigten Leistungen. Entlastung kommt zu spät oder gar nicht. Dabei ist erwiesen, dass frühzeitige Unterstützung und Prävention Pflegebedürftigkeit abmildern können. Diese Reform erhöht damit das Armutsrisiko im Alter und widerspricht dem politischen Versprechen, die Eigenanteile wirksam zu begrenzen. Sie greift viel zu kurz und schiebt die Probleme in die Zukunft.“

Die Diakonie Hessen fordert seit langem eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform. Zudem ist auch eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Löhne, niedrige Zugangshürden zu Pflegeleistungen und eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile nötig. „Pflegepolitik braucht Verantwortung, Verlässlichkeit und Mut zu echten Reformen“, sagt Carsten Tag schließlich. „Sie darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden und muss sich am Bedarf der Menschen orientieren – nicht an kurzfristigen Sparzielen.“

Die Forderungen der Diakonie Hessen im Überblick

• Vollständige und verlässliche Refinanzierung tariflicher Löhne
• Frühe Unterstützung statt höherer Zugangshürden
• Wirksame und früh greifende Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile
• Nachhaltige Finanz- und Strukturreform
• Konsequenter Bürokratieabbau – auch bei den Krankenkassen