Diakonie Hessen warnt vor Verschärfung der Pflegekrise
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der GKV beschlossen
30.04.2026
Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein
Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellen aus Sicht der Diakonie Hessen keinen Aufbruch dar, sondern bedeuten in zentralen Punkten einen Rückschritt. Die Vorhaben zielen vor allem auf kurzfristige Einsparungen – mit gravierenden Folgen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen.
Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Versicherte, etwa bei Arzneimitteln, Krankenhausaufenthalten, Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen sowie bei Heil- und Hilfsmitteln. Diese Mehrbelastungen treffen besonders Menschen mit Pflegebedarf und geringem Einkommen und erschweren den Zugang zu notwendiger Versorgung.
Besonders kritisch sieht die Diakonie Hessen die vorgesehenen Änderungen bei der Refinanzierung von Personalkosten in der häuslichen Krankenpflege sowie in Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen. Pflegedienste sind gesetzlich verpflichtet, tariflich oder tarifnah zu bezahlen. Werden tarifbedingte Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, entstehen Finanzierungslücken, die Einrichtungen nicht ausgleichen können. Das gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Dienste, schwächt die Tarifbindung und verschärft den Fachkräftemangel.
Auch die geplanten Verschärfungen beim Zugang zu Pflegegraden sowie die spätere Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen in stationären Einrichtungen geben Anlass zur Sorge. Menschen erhalten Leistungen erst später, obwohl frühzeitige Unterstützung und Prävention Pflegebedürftigkeit abmildern könnten. Gleichzeitig müssen Pflegebedürftige länger hohe Eigenanteile selbst tragen – mit steigenden Armutsrisiken im Alter.
Die Diakonie Hessen stellt klar: Pflege lässt sich nicht gesund sparen. Notwendig sind eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Löhne, niedrige Zugangshürden zu Pflegeleistungen, eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile sowie eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform. Pflegepolitik muss sich am Bedarf der Menschen orientieren – nicht an kurzfristigen Sparzielen.