Demokratie stärken - nicht schwächen!

Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen. Zu den Geförderten zählen kleinere, lokale Projekte ebenso wie umfangreiche Vorhaben von größeren gemeinnützigen Organisationen und Verbänden. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nun angekündigt, die Förderung von ca. 200 Projekten aus dem Programm „Demokratie leben“ Ende des Jahres auslaufen zu lassen und das Projekt komplett neu auszurichten. 

Mehr als 1.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen haben sich Ende März 2026 mit einem offenen Brief an die Bundesfamilienministerin gewandt. Auch die Diakonie Hessen hat den Brief unterzeichnet und unterstützt die darin formulierten Forderungen ausdrücklich. 

Die Unterzeichnenden kritisieren die geplanten Kürzungen und Umbaupläne des Bundesprogrammsrogramms "Demokratie Leben". Dies könnten zentrale und über Jahre gewachsene Strukturen und Expertise in der Demokratieförderung gefährden. Aus Sicht der Zivilgesellschaft drohen dadurch nicht nur Einschnitte bei einzelnen Projekten, sondern auch langfristige Schäden für das bürgerschaftliche Engagement gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Radikalisierung. 

Gerade jetzt sind starke Strukturen in der Demokratieförderung notwendiger denn je: Extremistische Vorfälle in Schulen nehmen zu, Kommunalpolitiker*innen werden bedroht und antidemokratische Stimmen verschieben den Diskurs, die Demokratie steht unter starkem Druck. 

Der offene Brief fordert die Bundesregierung auf, keine Einschränkungen zu Lasten der Demokratieförderung vorzunehmen, bevor die laufende Evaluation abgeschlossen ist. Transparenz, Beteiligung und Vertrauen in die Fachstellen sind gerade jetzt wichtiger denn je. Die Expertise und Netzwerke der bisherigen Projektträger müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Zugleich richtet sich ein klarer Appell an die Politik, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und nicht vor Desinformation oder Angriffen auf demokratisches Engagement einzuknicken. 

Der offene Brief versteht sich als dringender Weckruf für eine verlässliche, kontinuierliche und unabhängige Demokratieförderung in Deutschland – ein Anliegen, das auch die Diakonie Hessen teilt.