„Pflege darf nicht arm machen"

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) schlagen Alarm: Die soziale Pflegeversicherung befindet sich in einer massiven finanziellen Schieflage. Für das Jahr 2025 konnte die Pflegeversicherung nur mit einem leichten Überschuss abschließen, weil es staatliche Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gab. Ohne diese Darlehen würde die Pflegeversicherung ein Minus von 2,8 Milliarden Euro ausweisen.

„Pflege darf nicht arm machen“, mahnt Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine verlässliche Finanzierung der Pflege zu sorgen. „Wir brauchen ein Finanzierungsmodell, das die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen entlastet und trotzdem gute Pflege ermöglicht. Wenn künftig weniger Erwerbstätige Beiträge zahlen, gerät das heutige Finanzierungssystem der Pflegeversicherung zunehmend unter Druck“, so Ronneberger. 
 
Diakonie Deutschland und DEVAP schlagen deshalb mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor. Dazu zählen die Rückerstattung der Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie, eine stärkere Belastung für wohlhabendere Menschen durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, sowie perspektivisch eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. 
Ein wichtiges Element ist der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch, bei dem der Betrag, den Pflegebedürftige zahlen müssen, festgeschrieben wird, und die Pflegeversicherung die restlichen Kosten übernimmt.  
 
Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP e.V. erklärt: „Nur der Sockel-Spitze-Tausch ermöglicht eine dauerhafte Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile, schafft echte Kalkulierbarkeit und löst damit das Kernversprechen einer echten Pflegereform ein.“ Sie stellt fest, dass Versicherte, die lebenslang Beiträge geleistet haben, Klarheit über ihre maximalen finanziellen Belastungen im Pflegefall benötigen. Erst durch eine solche Deckelung werde das „Lebensrisiko Pflege“ für den Einzelnen wieder berechenbar. 
 
Diese Forderung wird durch wissenschaftliche Analysen gestützt. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang legt dar, dass das Modell des Sockel-Spitze-Tausches die Eigenanteile langfristig stabilisieren kann, ohne die Versicherung überproportional zu belasten. Rothgang sagt dazu: „Nur mit einem Sockel-Spitze-Tausch lassen sich die pflegebedingten Eigenanteile und der Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Heimbewohnenden dauerhaft begrenzen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben der Pflegeversicherung können ohne Beitragssatzsteigerungen finanziert werden, wenn weitere Einkunftsarten verbeitragt werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung installiert wird.“  
 
Diakonie und DEVAP appellieren an die Bundesregierung, bei der geplanten Pflegereform einen langfristig tragfähigen Kompromiss zu finden. Kurzfristige Minimallösungen würden das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Sicherung und in die Handlungsfähigkeit der Politik gefährden.