Menschen mit Unterstützungsbedarf werden zunehmend als Kostenfaktor stigmatisiert

Rund 100 in Hessen aktive gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften - darunter die Diakonie Hessen - appellieren an die hessische Politik, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass derzeit diskutierte drastische Kürzungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt werden. Ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier stelle zentrale sozialstaatliche Prinzipien in Frage, so die Unterzeichnenden in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein, den Leiter der Staatskanzlei Benedikt Kuhn, Sozialministerin Heike Hofmann, Familienministerin Diana Stolz und die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Hessischen Landtag.

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, sagt dazu: „Wenn Menschen mit Unterstützungsbedarf zunehmend als Kostenfaktor betrachtet werden, geraten zentrale Werte unseres Sozialstaats ins Wanken. Die diskutierten Kürzungspläne stellen hart erkämpfte Fortschritte der sozialen Teilhabe infrage – mit gravierenden Folgen für Betroffene und ihre Familien. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen dürfen wir soziale Infrastruktur nicht schwächen, sondern müssen sie gezielt stärken. Wer hier spart, zahlt später drauf und gefährdet nicht nur Teilhabe, sondern auch Vertrauen und den Zusammenhalt in unserer Demokratie.“

Zu den Unterzeichnenden gehören überregional im sozialen Bereich aktive Organisationen wie die AIDS-Hilfe Hessen, der Kinderschutzbund Hessen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, die Deutsche Blindenstudienanstalt Marburg, der LandesFrauenRat, der Hessische Jugendring, die Lebenshilfe Hessen, pro familia Hessen, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Hessen, die Hessische Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen und die Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde Hessen sowie die Gewerkschaften DGB Hessen-Thüringen, GEW Hessen und ver.di Landesbezirk Hessen. Außerdem haben zahlreiche regional und lokal engagierte gemeinnützige Organisationen aus dem sozialen Bereich den Offenen Brief unterzeichnet.

Das Bündnis kritisiert, dass die Kürzungsvorschläge durchgängig einer Logik der Ausgabenbegrenzung folgen: Leistungen werden danach bewertet, ob und wie sie reduziert werden können. Eine erkennbare Abwägung der Folgen für betroffene Menschen und für die Familien, in die Aufgaben zurückverlagert würden, fehlt ebenso wie eine Abschätzung der entstehenden Folgekosten. Individuelle Rechtsansprüche stehen zur Disposition, personenzentrierte Hilfen sollen zugunsten pauschaler Lösungen zurückgedrängt werden.

Für die prekäre kommunale Finanzsituation braucht es aus Sicht der Unterzeichnenden dringend eine politische Lösung. Entbürokratisierung und Digitalisierung sind nötig, sie dürfen aber keine Kürzungen und neue Hürden mit sich bringen. Auch die doppelte Relevanz der Sozialwirtschaft für den Arbeitsmarkt müsse bei allen Reformen bedacht werden: Zum einen ist sie ein Jobmotor – während in anderen Bereichen Arbeitsplätze abgebaut werden, wächst die Zahl der Beschäftigten in Pflege, Erziehung und Eingliederungshilfe. Zum anderen hilft eine gute soziale Infrastruktur gegen den allgemeinen Fachkräftemangel, da Kitas, Pflegeeinrichtungen und andere Unterstützungsangebote Menschen von Care Arbeit entlasten und so (mehr) Erwerbsarbeit ermöglichen.

Offener Brief im Wortlaut

Kürzungspläne bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, 
sehr geehrter Herr Staatssekretär Kuhn, 
sehr geehrte Frau Staatsministerin Hofmann,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Stolz, 
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 
im Hessischen Landtag, 

mit großer Sorge erfüllt uns als gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften, die in 
Hessen den sozialen Bereich mitgestalten, ein kürzlich bekannt gewordenes Arbeitspapier 
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das Kürzungsvorschläge für die Kinder- und Jugendhilfe 
sowie die Eingliederungshilfe enthält. Wir wenden uns heute direkt an Sie, weil wir in diesen 
Vorschlägen mehr sehen als einzelne fachpolitische Überlegungen: Sie spiegeln einen 
Paradigmenwechsel wider, der zentrale sozialstaatliche Prinzipien in Frage stellt.

Das Wunsch- und Wahlrecht in der Eingliederungshilfe, eine bedarfsgerechte Schulbegleitung 
für Kinder mit Behinderung oder die Nachbetreuung junger Erwachsener im SGB VIII sind 
wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Aufwachsen und eine gelungene gesellschaftliche 
Teilhabe. Die im Papier enthaltenen Vorschläge folgen durchgängig einer Logik der 
Ausgabenbegrenzung: Leistungen werden danach bewertet, ob und wie sie reduziert werden 
können. Eine erkennbare Abwägung der Folgen für betroffene Menschen und für die Familien, 
in die Aufgaben zurückverlagert würden, fehlt ebenso wie eine Abschätzung der entstehenden
Folgekosten. Individuelle Rechtsansprüche stehen zur Disposition, personenzentrierte Hilfen 
sollen zugunsten pauschaler Lösungen zurückgedrängt werden. 

Menschen mit Unterstützungsbedarf werden so zunehmend als reiner Kostenfaktor 
stigmatisiert. Aber Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht am Geld scheitern. Die 
Pläne sind ein Frontalangriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind 
und die über Jahrzehnte erkämpft wurden.

Auch gleichstellungspolitisch sind die Vorschläge kontraproduktiv, wenn der Rechtsanspruch 
auf Ganztagsbetreuung und damit für Eltern die Aussicht auf eine verlässliche 
Kinderbetreuung verschoben und gleichzeitig der Unterhaltsvorschuss gekürzt werden sollen.
Als soziale Träger, Einrichtungen, Selbstvertretungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft 
sind wir in Hessen eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir kennen die prekäre
kommunale Finanzsituation aus unserer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr 
gut. Hier braucht es dringend eine politische Lösung. Diese darf jedoch nicht auf dem Rücken 
der schutzbedürftigsten Menschen erfolgen. Stattdessen braucht es eine ehrliche Debatte 
über die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, an der wir uns 
konstruktiv mit Vorschlägen für tragfähige und nachhaltige Lösungen beteiligen. 
Entbürokratisierung und Digitalisierung sind nötig, sie dürfen aber keine Kürzungen und neue 
Hürden mit sich bringen.

Wir fordern, dass diese Diskussion transparent, öffentlich und unter aktiver Beteiligung der 
betroffenen Menschen sowie der sozialen Träger geführt wird – nicht in Arbeitsgruppen, 
deren Papiere die Öffentlichkeit erst nachträglich erreichen.

Auch die doppelte Relevanz der Sozialwirtschaft für den Arbeitsmarkt muss bei allen 
Reformen bedacht werden: Zum einen ist sie ein Jobmotor – während in anderen Bereichen 
Arbeitsplätze abgebaut werden, wächst die Zahl der Beschäftigten in Pflege, Erziehung und 
Eingliederungshilfe. Zum anderen hilft eine gute soziale Infrastruktur gegen den allgemeinen 
Fachkräftemangel, da Kitas, Pflegeeinrichtungen und andere Unterstützungsangebote 
Menschen von Care Arbeit entlasten und so (mehr) Erwerbsarbeit ermöglichen.

Wir bitten Sie, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die drastischen Kürzungsvorschläge 
nicht umgesetzt werden. Gerade in Zeiten multipler Krisen darf am Sozialen nicht gespart 
werden. Eine gute soziale Infrastruktur sichert Vertrauen, den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt und ist damit auch ein Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie, die aktuell 
akut bedroht ist. 

Kritische Einordnungen der Kürzungsvorschläge finden Sie zusammengefasst unter den 
folgenden Links zu Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Unterhaltsvorschuss.
Für Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:

Überregional aktive Organisationen:
AIDS-Hilfe Hessen e. V.
Anthropoi - Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e. V.
Bundesverband Produktionsschulen e. V.
Der Kinderschutzbund Landesverband Hessen e. V. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen e. V.
Deutsche Blindenstudienanstalt e. V. Marburg
DGB Hessen-Thüringen
Diakonie Hessen
Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e. V.
GEW Hessen
Gewerkschaft ver.di Landesbezirk Hessen
Hessische Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen
Hessischer Jugendring e. V.
Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde Hessen e. V.
Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Hessen
LandesFrauenRat Hessen
Landesverband Legasthenie und Dyskalkulie Hessen e. V.
Lebenshilfe Landesverband Hessen e. V. 
pro familia Hessen gGmbH
Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Hessen e. V.
5p-minus Syndrom e. V.
Regional aktive Organisationen:
AG Freizeit e. V.
Aidshilfe Darmstadt e. V.
AIDS-Hilfe Kassel e. V.
Akademische Bildungsplattform e. V.
AKTION - Perspektiven für junge Menschen und Familien e. V.
Ambulante Hilfen im Alltag - aha e. V.
ASB Bildung gGmbH Frankfurt
BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH
Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e. V.
BeWo Darmstadt e. V.
Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e. V.
Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
Der Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt / Main-Taunus e. V.
Der Kinderschutzbund Orts- und Kreisverband Gießen e. V.
Die Kopilotinnen e. V.
Die wilden Zwerge gGmbH
entwicklungswerk gGmbH
Fachberatungsstelle des Kinderschutzbundes Frankfurt
FeM Mädchen*haus Frankfurt - Feministische Mädchenarbeit e. V.
fib e.V. Marburg - Verein zur Förderung der Inklusion behinderter Menschen
FIZ e.v. (Fördern - Integrieren - Zusammenarbeit)
Förderverein Roma e. V. 
Frauenhaus Bergstraße e. V.
Frauenzentrum Rüsselsheim e. V.
Gemeinschaft Altenschlirf
Gran Torino e. V.
Haftentlassenenhilfe e. V.
Haus Hohensolms gGmbH
Helikopter Lernen und Spielen e. V.
Heydenmühle e. V.
Hofgemeinschaft für heilende Arbeit e.V. Hofgut Friedelhausen
Horizont e. V.
Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e. V.
Jugendhilfe Nidda e. V.
Jugendhof Bessunger Forst e. V.
JUKO Marburg e. V.
Kabera e. V.
Kasseler Familienberatungszentrum e. V.
Kinder in der Stadt - KidS Frankfurt gGmbH
Kinder- und Jugendtelefon Wiesbaden e. V.
Kinderbauernhof Kassel e. V.
Lebenshilfe Frankfurt am Main e. V.
Lebenshilfe Fulda e. V.
Lebenshilfe Limburg gGmbH
Lebenshilfe Main-Taunus e. V.
Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf e. V.
Lebenshilfe Ortsverein Marburg e. V.
Lebenshilfe Wohnen gGmbH
Lg LebensGestaltung gGmbH
LIBS e.V.- Lesben Informations- und Beratungsstelle
Naturkindergarten Fronhausen UG
Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e. V. - Suchthilfezentrum Wildhof
pro familia Beratungsstelle Kassel
Prof. Dr. Nikolaus Meyer (Hochschule Fulda)
Projektgruppe Bahnhofsviertel e. V.
Projekt-Lebensbogen e. V.
RDW Trockendock e. V.
SHK Service gem. GmbH
Sozial mit Mensch und Tier e. V. 
Sozialtherapie Kassel e. V.
SozPäd- Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.
Suchthilfe Wetzlar e. V.
Waldkindergarten Buntspechte Cappel e. V.
VAIA! gGmbH
Verbund sozialpädagogischer Kleingruppen e. V.
Verein für Bildung und berufliche Förderung von Mädchen und Frauen e. V.
Verein für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e. V.
Verein für Soziale Arbeit
Verein für Soziokultur und Bildung - Mosaik e. V.
VIVA Kita gGmbH
VIVA Stiftung
VIVA Stiftung gGmbH
WABe JWG
Waldkindergarten „Die Waldfrüchtchen“ e. V.
Wildwasser-Frankfurt e. V.
Wildwasser-Wetterau e. V.
WohnGestein gGmbH
Xenia - interkulturelle Projekte gGmbH