Teilhabe braucht Mitbestimmung

Mit Sorge blickt die Diakonie Hessen auf die bekannt gewordenen Spar‑ und Kürzungspläne der Bundesregierung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder‑ und Jugendhilfe. Das interne Arbeitspapier einer Bund‑Länder‑Arbeitsgruppe sieht Einschnitte bei individueller Assistenz, Schulbegleitung sowie Wunsch‑ und Wahlrecht vor. Die Diakonie Hessen stellt fest: Die „Streichliste“ widerspricht in Teilen den Vorgaben der UN‑Behindertenrechtskonvention. „Wer Teilhabe ernst meint, darf sie nicht durch reine Sparpolitik aushöhlen und verbriefte Rechte von Menschen mit Behinderungen infrage stellen“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, mit Blick auf den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Der Preis für diese Einsparungen ist zu hoch: Es geht um einklagbare Menschenrechte und um die Pflicht, Menschen mit Behinderungen an Reformen zu beteiligen.“

Reformen ja, aber nur gemeinsam

Zugleich macht die Diakonie Hessen deutlich, dass Reformen notwendig sind. Carsten Tag: „Die Finanzierung von Teilhabe muss weiterentwickelt und Bürokratie konsequent abgebaut werden.“ Entscheidend sei dabei jedoch, wie Reformen gestaltet werden. Im Mittelpunkt müsse eine personenzentrierte Eingliederungshilfe stehen, die sich an den tatsächlichen Unterstützungsbedarfen orientiert. „Wir brauchen eine starke, bezahlbare und wirksame Eingliederungshilfe“, erläutert Carsten Tag. „Wie wirksam Reformen sind, zeigt sich zudem daran, ob Menschen mit Behinderungen verbindlich beteiligt werden.“

Wer Mitbestimmung zulässt, vermeidet Kosten

„Sind Menschen mit Behinderungen beteiligt – sowohl an Verwaltungsverfahren als auch in ihrer Lebensrealität –, eröffnen sich neue Perspektiven auf Teilhabemöglichkeiten“, ergänzt Jessica Bartels, Referentin für Soziale Teilhabe bei der Diakonie Hessen. Teilhabe könne dann zielgerichteter, wirksamer und damit auch wirtschaftlicher gestaltet werden. „Einsparungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gehen oft an ihren realen Bedarfen vorbei und verursachen neue Kosten. Wer öffentliche Mittel sinnvoll investieren will, sollte gerade in Zeiten knapper Kassen auf mehr Mitbestimmung setzen.“

Menschen mit Behinderungen als Expert*innen in eigener Sache

„Menschen mit Behinderungen sind Expert*innen ihres eigenen Lebens“, sagt Jessica Bartels weiter. Barrieren, die ein selbstbestimmtes Leben erschweren, begegnen Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen: beim Wohnen, im öffentlichen Raum, im Arbeitsleben oder in der Freizeit. Barrierefreiheit umfasst auch den Zugang zu Informationen, zu politischen Entscheidungsprozessen und zu verbindlichen Beteiligungsformaten. „Ohne Mitbestimmung geht es nicht. Dies geht klar aus der UN‑Behindertenrechtskonvention hervor“, sagt Jessica Bartels.

Projekt der Diakonie Hessen zeigt: Mehr Mitbestimmung führt zu weniger Barrieren

Wie Mitbestimmung konkret in der Eingliederungshilfe gestärkt werden kann, zeigt das Projekt „Teilhabe stärken – Wir sind zusammen mutig!“ der Diakonie Hessen, das zwischen 2022 bis 2025 in ausgewählten Mitgliedseinrichtungen durchgeführt und wissenschaftlich begleitet wurde. Jana Senger, wissenschaftliche Mitarbeiterin, sagt zu den Ergebnissen: „Unser Projekt hat gezeigt, dass Mitbestimmung durchgehend dazu beiträgt, Fehl‑ und Überversorgung zu vermeiden, die Qualität und Wirksamkeit von Leistungen zu verbessern und Selbstwirksamkeit sowie Lebensqualität der Betroffenen zu stärken.“

Von Mitbestimmung profitieren alle

Mitbestimmung stärkt nicht nur die Selbstwirksamkeit von Menschen mit Behinderungen, sondern wirkt auch positiv in Organisationen und Kommunen hinein. „Wir haben festgestellt, dass dort, wo Kommunen systematisch planen und Menschen mit Behinderungen verbindlich beteiligen, Veränderungen entstehen, die dauerhaft tragen“, erläutert Jessica Bartels. Barrierefreie Infrastruktur, verständliche Informationen oder zugängliche Beteiligungsformate kommen schließlich vielen zugute – etwa älteren Menschen, Familien und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. „Eine verbindliche Beteiligung ist die Grundlage gerechter Teilhabe aller Menschen“, sagt Carsten Tag abschließend.

Forderungen der Diakonie Hessen im Überblick

Anlässlich des Europäischen Protesttags am 5. Mai fordern die Diakonie Hessen und das Netzwerk Mitbestimmung im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention:

• Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbindlich in kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen verankern
• Barrierefreiheit konsequent im öffentlichen Raum, in Informationen sowie Beteiligungs- und Entscheidungsformaten umsetzen
• Gute Rahmenbedingungen wie ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und frühzeitiges Einbeziehen von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbstvertretungen für Mitbestimmung und Teilhabe sicherstellen