Neues EU-Asylsystem verunsichert

Im Juni ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten, das verschärfte Verfahren gegen Asylbewerber vorsieht. Der hessen-nassauische Pfarrer Georg Bloch-Jessen stellt eine Verunsicherung auf vielen Seiten fest.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) hat nach den Worten des hessen-nassauischen Pfarrers Georg Bloch-Jessen zu einer breiten Verunsicherung geführt. Asylbewerber seien verunsichert durch die Beschleunigung von Verfahren, in denen eine unabhängige Rechtsberatung schwierig sei, sagte Bloch-Jessen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Familienzusammenführungen würden durch die Rechtsänderungen erschwert. Der Pfarrer ist seit August Leiter des Ressorts Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration bei der Diakonie Hessen sowie Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN).

Verunsicherung bestehe auch bei den unabhängigen Asylberatungsstellen, sagte Bloch-Jessen. Nach Ankündigung der Bundesregierung sollten deren Mittel für nächstes Jahr gekürzt werden, die Höhe sei noch offen. Auch Kirchengemeinden würden verunsichert, die Flüchtlingen in Einzelfällen Kirchenasyl anbieten, um eine Überprüfung ihres Asylantrags
in Deutschland zu ermöglichen. Wenn eine Behörde diese Personen als flüchtig bezeichne, könne deren Überstellungsfrist an den EU-Staat ihrer Einreise von sechs Monaten auf drei Jahre verlängert werden. Eine derart lange Betreuung sei für Gemeinden nicht einfach zu realisieren und zermürbe die Beherbergten.

Kirchenasyl bleibt bestehen

Konkrete Auswirkungen habe die Geas-Einführung auf das Kirchenasyl in der EKHN aber bisher nicht, sagte Bloch-Jessen. Kirchengemeinden, die sich dafür entschlossen hätten,
hielten daran fest. Menschen im Kirchenasyl seien nicht flüchtig, weil die Gemeinden dies den Ausländerbehörden mitteilten. Im Streitfall würde die Diakonie die Rechtskosten eines
Asylbewerbers übernehmen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. In ganz Hessen gab es nach Angaben der Bundesregierung 2024 insgesamt 482 Personen im Kirchenasyl, in Rheinland-Pfalz 34 Personen.

Geas ziele auf eine schnellere Rückführung von Asylbewerbern in das EU-Land ihrer Einreise, erklärte Bloch-Jessen. Zügige Verfahren seien grundsätzlich gut, aber dabei solle eine unabhängige Rechtsberatung möglich sein. Im Außengrenzverfahren für Personen, die per Flugzeug oder Schiff eingereist sind, werde das Asylverfahren an wenigen Tagen bis zu einem Tag abgewickelt. Diese Eile lasse keine individuelle Beratung zu. Die Betroffenen würden zentral in einer haftähnlichen Unterkunft im Transitgelände des Frankfurter Flughafens mit bis zu 200 Plätzen untergebracht.

Mitgestalten statt ausgrenzen

Darüber hinaus erlaube Geas die Einrichtung von "Sekundärmigrationszentren" in den Bundesländern. Darin könne die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern durch Auflagen eingeschränkt werden. Dies würde Begegnungen und eine Integration in die Gesellschaft erschweren, warnte der Pfarrer. "Wenn wir Menschen einladen, mitzugestalten, statt sie in  Aufnahmezentren auszugrenzen, kommen wir als Gesellschaft weiter", betonte Bloch-Jessen.
 

Quelle: evangelischer Pressedienst / epd-Gespräch Jens Bayer-Grimm
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