Berlin, 5. April 2023 - Das Bundeskabinett berät heute über den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz“ (PUEG). Die Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und lösen die Probleme in der Pflege nicht: Zur Finanzierung sind lediglich Beitragserhöhungen vorgesehen, jedoch keine zusätzlichen Steuermittel. Zu dem Gesetzentwurf erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
„Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bedeutet für die schwer angeschlagene Pflegeversicherung erneut nur weiße Salbe. Ich erwarte von Karl Lauterbach, dass er sich endlich für die Pflege ins Zeug legt – für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen und für die Beschäftigten, die seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen gehen. Sie alle baden jeden Tag aus, dass der Gesundheitsminister keine Pflegereform auf den Weg bringt, die ihren Namen verdient und zu echten Entlastungen führt. Das PUEG erfüllt diesen Anspruch nicht. Mit seiner Placebo-Politik fährt Lauterbach einen ganzen Sozialversicherungszweig absehbar vor die Wand.
So werden in der Langzeitpflege die Kostensteigerungen weiterhin auf die Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie die Einrichtungen abgewälzt, die bereits völlig überlastet sind. Besonders schmerzt der Rückschritt bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Bisher war geplant, dass pflegende Angehörige diese Leistungen flexibler als bisher in Anspruch nehmen können. Dies ist im Kabinettsentwurf entfallen. Der Minister drückt sich um eine grundlegende Pflegereform, die auch die Finanzierung auf eine solide Basis stellt. Dazu gehört zwingend ein dauerhafter Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen. Der Minister ist aber nicht einmal bereit, in der Bundesregierung dafür zu kämpfen.“