Berlin, 24. Februar 2023 - Der Diakonie Deutschland liegt ein erster Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die geplante kleine Pflegereform vor. Der Entwurf geht nun in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Dabei kommt es besonders auf das Bundesfinanzministerium an.
Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
„Im Entwurf sind sinnvolle Bausteine für eine Pflegereform enthalten, die allerdings auf einem sehr brüchigen finanziellen Fundament stehen. Gut ist, dass die die häusliche Pflege durch das so genannte Entlastungsbudget erleichtert werden soll: pflegende Angehörige können die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege nun flexibler einsetzen. Eine Anpassung der Pflegeleistungen an die Preissteigerungen ist vorgesehen, allerdings erst ab 2025 – das ist eindeutig viel zu spät. Die Kostensteigerungen für pflegebedürftige Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen sollen laut den Plänen des Bundesgesundheitsministers abgemildert werden – aber nicht im notwendigen und ausreichenden Umfang. Die Kostensteigerungen der letzten Monate werden nicht ansatzweise aufgefangen.
Die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes auf 3,4 Prozent reicht nicht aus, um die notwendige Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland hinreichend zu sichern. Um die Sozialabgaben nicht weiter zu erhöhen, ist ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich. Hier ist im Entwurf eine Rolle rückwärts vorgesehen: der bereits eingeführte Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich soll bis 2028 zurückgezahlt werden. Das ist widersinnig.“
Aus der Sicht der Diakonie Deutschland braucht die Reform eine solide finanzielle Grundlage. Neben den höheren Beiträgen müssen hierfür Steuermittel eingesetzt werden. „Das Pflegesystem steht schon jetzt vor dem Kollaps. Die Zeit drängt“, so Loheide.
Die Diakonie Deutschland schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit kalkulierbarer Eigenbeteiligung vor. Mehr Infos unter: https://www.diakonie.de/pflegeversicherung