Die Diakonie Deutschland bewertet den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP als ein deutliches Signal und ambitionierten Schritt hin zur notwendigen sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft. „Mehr Fortschritt wagen“, muss beides umfassen: mutige Impulse für die Modernisierung unseres Landes und eine gesellschaftliche Verständigung über die Neuorientierung des Fortschritts.
Unsere Gesellschaft ist vielfältiger, älter und sozial ungleicher geworden und sie muss digitaler und ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiger werden. Wir finden im Koalitionsvertrag viele wegweisende Politikvorhaben, durch die die Schwächen unseres Sozial- und Gesundheitssystems, die Defizite im Bildungssystem und der digitale Entwicklungsstau, angegangen werden sollen. Die Corona-Pandemie hat den immensen Handlungsbedarf besonders sichtbar gemacht. So halten wir beispielsweise die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Abkehr vom Hartz IV-System, die Deckelung der Eigenanteile in der Pflege oder einen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Migrationspolitik für dringend geboten.
Bei der Umsetzung kommt es nun darauf an, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft und am Fortschritt teilhaben können und weder sozial noch digital abgehängt werden. Der Koalitionsvertrag legt großen Wert darauf, allen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zur Mitgestaltung einzuräumen. Das Demokratiefördergesetz ist ein wichtiges Zeichen für den Willen zum Zuhören, für Partizipation und die Stärkung unserer Demokratie. Wir freuen uns, dass die Koalitionsparteien die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände als Mitgestalter der Daseinsvorsorge begreifen und weiterhin als verlässliche Partner einbeziehen.
Damit die ambitionierten Vorhaben gelingen, Investitionen getätigt werden können und der sozial-ökologische Fortschritt keine Illusion bleibt, ist eine nachhaltige Finanzierung notwendig. Eine Antwort auf diese entscheidende Frage bleibt der Koalitionsvertrag weitgehend schuldig. Im Folgenden bewerten wir den Koalitionsvertrag, die einzelnen Vorhaben des zukünftigen Regierungshandeln, aus Sicht der Diakonie. Der Lackmus Test der neuen Fortschrittserzählung, die hier begonnen wird, ist die konkrete Umsetzung im Detail.