Im Rahmen der wirtschaftlich schwierigen Situationen von Pflegeeinrichtungen hat sich die CDU/CSU mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt.
U.a. wurden folgende drei Fragen gestellt:
1.Sind der Bundesregierung die geschilderten Entwicklungen bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diese, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um gegenzusteuern?
2.Plant die Bundesregierung angesichts dieser Situation ein Hilfspaket für Pflegeeinrichtungen, wenn ja, welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen, und wann werden diese in Kraft treten, und wenn nein, warum nicht?
3.Wie will die Bundesregierung die pflegerische Versorgung sicherstellen, wenn immer mehr Träger ihre Angebote teilweise reduzieren oder ganz einstellen müssen?
Der Tenor der Antworten der Bundesregierung besteht hauptsächlich aus einem Verweis auf bisherige Maßnahmen (u.a. PUEG) und auf die Verantwortung der Länder eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.
Interessant bei der Beantwortung sind die Ausführungen zur wirtschaftlichen Situation:
„Die Bundesregierung nimmt die berichteten Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen sehr ernst. Pflegeeinrichtungen sind derzeit aus unterschiedlichen Gründen (z. B. die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, die Energiepreisentwicklung, die Inflation insgesamt, aber auch durch steigende Löhne) einem deutlichen Kostendruck ausgesetzt. Darüber hinaus haben viele Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten, vor dem Hintergrund des aufgrund der demografischen Entwicklung stetig ansteigenden Bedarfs in ausreichender Zahl Pflegekräfte zu finden. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorliegende Zahlen und Einschätzungen der Pflegekassen sowie Zahlen des Statistischen Bundesamtes (zwischen Januar und April 2023 wurden demnach 37 Insolvenzverfahren in der Kategorie Pflegeheime eröffnet) können auf sehr geringer Ausgangsbasis zwar eine etwas höhere Zahl an Insolvenzen als in früheren Vergleichszeiträumen, aber keine Schließungswelle im Pflegebereich bestätigen. Der Datenbank des Unternehmens pflegemarkt.com zufolge wurden im ersten Quartal des Jahres 2023 insgesamt 105 neue Pflegedienststandorte eröffnet, während im gleichen Zeitraum 97 Pflegedienststandorte geschlossen wurden; im stationären Bereich wurden 25 neue vollstationäre Pflegeeinrichtungen eröffnet und 12 geschlossen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass viele Träger neue Wohnformen aufbauen, die das Ziel verfolgen, Angebote klassischer Pflegeheime zu substituieren (in der Regel Angebote, die betreutes Wohnen, Tagespflege sowie Unterstützung durch ambulante Pflegedienste kombinieren).“
Wir begrüßen, dass die CDU/CSU mit dieser Anfrage dazu beigetragen hat, die Situation der Pflegeeinrichtungen stärker in das Bewusstsein des BMG zu rücken. Die in der Antwort beschrieben Maßnahmen greifen zu kurz, dennoch ist es gut, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen ernst nimmt. Zur Behebung der Problematik sieht die Bundesregierung die Verantwortung für eine bessere Refinanzierung auch bei den Kranken- und Pflegekassen.
Ansprechpartnerinnen: Vittoria Brunetti und Ina Paulig