Der Haushalt im Bund wird am 5. September 2023 im Bundestag eingebracht und es geht in die „heiße Phase“. In den letzten Wochen haben an vielen Orten zahlreiche politische Gespräche stattgefunden. Die Bereinigungssitzung im Haushaltausschuss ist für den 16. November 2023 geplant. Der Beschluss des Bundeshaushalts im Bundestag ist am 1. Dezember 2023 vorgesehen.“
Auch wir, in der Diakonie, reagieren auf diesen Zeitpunkt und haben nun unsere Einschätzung angepasst. Unter dem Motto „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“ zeigen wir die Widersprüche zwischen den Vorhaben der Bundesregierung und den Kürzungen bzw. den mangelnden Investitionen im Sozialstaat auf. Für uns wird vor allem deutlich, dass nachhaltige wirtschaftliche und sozialpolitische Ziele der Bundesregierung durch die Kürzungsvorhaben konterkariert werden. Die entstehenden Folgekosten sind groß und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zunehmend gefährdet.“
In der anliegenden PDF-Datei finden Sie eine adaptierte Einschätzung. Außerdem wird auf die Website der Diakonie Deutschland verwiesen, die zur Kommunikation genutzt werden kann und auf der Sie weitere Materialien finden (https://www.diakonie.de/bundeshaushalt-2024-erwartungen-an-die-politik). Auf der Website können Sie auch zu einigen Haushalts-Kürzungsvorhaben Share-Pics für soziale Medien finden.
Die Einschätzung zur Pflege finden Sie auf der Seite 14 der anliegenden PDF-Datei. Weiterhin ist leider keine grundlegende Reform der Pflege vorgesehen. Zusätzlich wird nun aber auch die pauschale Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung um € 1 Milliarde gekürzt (Ressort: BMG; 2023: € 1 Milliarde; 2024: € 0).
Welche Wirkung hat das?
Durch die Kürzung müssen mehr Leistungen über die Pflegeversicherung finanziert werden. Eine nachhaltige Pflegefinanzierung wird weiter erschwert. So riskieren wir, dass Pflegebedürftige nicht mehr professionell versorgt werden können, Pflegekräfte ihren Job kündigen und pflegende Angehörige erschöpft aufgeben müssen.
Ansprechpartnerin: Sonja Driebold