2015 wurde der Assistierte Suizid in Deutschland gesetzlich geregelt. Mit § 217 wurde ein Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Paragraf wurde im Februar 2020 durch das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Das Urteil gründet auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieses umfasst nach Ansicht des BVerfG auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht ist nicht auf eine bestimmte Lebens- oder Krankheitssituation beschränkt. Das Urteil betont zugleich, dass es keine Verpflichtung zur Suizidassistenz geben kann.

Eine breite zivilgesellschaftliche Debatte, an der sich auch Diakonie und Kirchen beteiligen, hat begonnen.

Nach einer Orientierungsdebatte im April 2022, wurden drei Gesetzentwürfe in erster Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht. Nach einer (Sachverständigen-) Anhörung im Rechtsausschuss im November 2022 wurden am 6. Juli 2023 zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung gebracht.

Diese unterscheiden sich Entwürfe in ihrer Zielrichtung:

• Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch faktische Ermöglichung der Inanspruchnahme von Suizidhilfe (Helling-Plahr / Künast u.a.)
• Schutz vor Gefahren einer möglichen Normalisierung; Verankerung im Strafrecht (Castellucci u.a.)

Keiner der beiden Entwürfe fand eine Mehrheit.

Im Vorfeld haben Diakonie Deutschland und EKD Stellungnahmen abgegeben:

https://www.diakonie.de/pressemeldungen/diakonie-praesident-lilie-zu-den-parlamentarischen-beratungen-zum-assistierten-suizid

https://www.ekd.de/stellungnahme-rat-suizidbeihilfe-79346.htm

Unabhängig von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung hat die Diakonie Deutschland im Februar 2022 eine Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie trägt den Titel  "Ich bin ein Gast auf Erden" (Psalm 119,19) Orientierungshilfe zum Umgang mit Sterbewünschen, suizidalen Gedanken und Wünschen nach Suizidassistenz Für Begleitende, Beratende, Versorgende, Leitende in Diensten und Einrichtungen der Diakonie“.

Orientierungshilfe der Diakonie Deutschland

Zusammenfassung der Orientierungshilfe

Die Diakonie Deutschland hat sich deutlich für die Ausweitung der Suizidprävention ausgesprochen. Die Regelung und Ausweitung der Suizidprävention habe Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung des Assistierten Suizids.

Dies sind die Forderungen im Überblick:

• Die Suizidprävention ist anspruchsvoll und umfassend zu gestalten.
• Rechtsdogmatische Probleme sollten umgangen werden.
• Die Sonderstellung konfessioneller/weltanschaulicher Träger muss bedacht werden.
• Die Beratung muss umfassend erfolgen und in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht abgesichert sein.
• Mit der Beratung ist das Verfahren zu beginnen; es bedarf angemessener Fristen.
• Das Beratungsangebot ist auf tangierte Dritte auszudehnen.
• Die Feststellung der Freiverantwortlichkeit muss qualifiziert erfolgen.
• Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, Älteren und Menschen mit Erkrankungen müssen im Verfahren berücksichtigt werden.
• Defizite in betreuungsrechtlichen Konstellationen sind ebenso zu vermeiden wie Vorausverfügungen (Patientenverfügung).

Hier findet sich das Forderungspapier: 2022_05_10_Forderungspapier_Gesetzesentwuerfe_assistierter_Suizid_fin.pdf (diakonie.de)

Hier findet sich das Positionspapier der Diakonie Deutschland zum Suizidpräventionsgesetz: 2022-02-17_Diakonie_Positionspapier_Suizidpraeventionsgesetz.pdf

Hier finden sich weitere Informationen zum Thema Recht auf selbstbestimmtes Sterben der Diakonie Deutschland: Die Würde der Sterbenden - Debatte zum selbstbestimmten Sterben - Infoportal - Diakonie Deutschland