Diskussionsprozess zum Umgang mit dem Recht auf assistierten Suizid

Seit 2015 ist das Thema Assistierter Suizid in Deutschland gesetzlich geregelt. Mit § 217 ist ein Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Dieser Paragraf wurde im Februar 2020 durch das Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Das Urteil gründet auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieses umfasst nach Ansicht des BVerfG auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht sei nicht auf eine bestimmte Lebens- oder Krankheitssituation beschränkt. Das Urteil betont zugleich, dass es keine Verpflichtung zur Suizidassistenz geben kann.

Eine breite zivilgesellschaftliche Debatte, an der sich auch Diakonie und Kirchen beteiligen, hat begonnen. Auch der parlamentarische Prozess zur Findung einer gesetzlichen Regelung wird dieses Jahr konkret: Nach einer Orientierungsdebatte im April 2022, finden sich nun drei Gesetzentwürfe in erster Lesung im Deutschen Bundestag. Eine Entscheidung wird für Herbst 2022 erwartet.

Die drei vorgelegten Entwürfe werden jeweils von Abgeordneten verschiedener Parteien unterstützt und sind mit den Namen Castellucci u.a., Helling-Plahr u.a., sowie Künast u.a. (alphabetische Reihenfolge) verbunden.

Unabhängig von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung hat die Diakonie Deutschland im Februar 2022 eine Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie trägt den Titel  "Ich bin ein Gast auf Erden" (Psalm 119,19) Orientierungshilfe zum Umgang mit Sterbewünschen, suizidalen Gedanken und Wünschen nach Suizidassistenz Für Begleitende, Beratende, Versorgende, Leitende in Diensten und Einrichtungen der Diakonie“.

Orientierungshilfe der Diakonie Deutschland

Zusammenfassung der Orientierungshilfe

Forderung umfassender Suizidprävention

Die Diakonie Deutschland hat sich deutlich für die Ausweitung der Suizidprävention ausgesprochen. Die Regelung und Ausweitung der Suizidprävention habe Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung des Assistierten Suizids.

Dies sind die Forderungen im Überblick:

  • Die Suizidprävention ist anspruchsvoll und umfassend zu gestalten.
  • Rechtsdogmatische Probleme sollten umgangen werden.
  • Die Sonderstellung konfessioneller/weltanschaulicher Träger muss bedacht werden.
  • Die Beratung muss umfassend erfolgen und in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht abgesichert sein.
  • Mit der Beratung ist das Verfahren zu beginnen; es bedarf angemessener Fristen.
  • Das Beratungsangebot ist auf tangierte Dritte auszudehnen.
  • Die Feststellung der Freiverantwortlichkeit muss qualifiziert erfolgen.
  • Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, Älteren und Menschen mit Erkrankungen müssen im Verfahren berücksichtigt werden.
  • Defizite in betreuungsrechtlichen Konstellationen sind ebenso zu vermeiden wie Vorausverfügungen (Patientenverfügung).

Hier findet sich das Forderungspapier: 2022_05_10_Forderungspapier_Gesetzesentwuerfe_assistierter_Suizid_fin.pdf (diakonie.de)

Hier findet sich das Positionspapier der Diakonie Deutschland zum Suizidpräventionsgesetz: 2022-02-17_Diakonie_Positionspapier_Suizidpraeventionsgesetz.pdf

Hier finden sich weitere Informationen zum Thema Recht auf selbstbestimmtes Sterben der Diakonie Deutschland: Die Würde der Sterbenden - Debatte zum selbstbestimmten Sterben - Infoportal - Diakonie Deutschland

Orientierungshilfen - Leitsätze - Stellungnahmen

Vorträge des digitalen Hospiztages 2021 zum Thema "Recht auf Sterben"

Vier Videos des Digitalen Hospiztagung 2021 sind nun fertig bearbeitet und wurden in das Archiv der Evangelischen Akademie Frankfurt eingestellt.

Zum einen die beiden Vormittagsbeiträge (der Beitrag von Prof. Verrel mit anschließender Aussprache), zum anderen die Ausschnitte aus den beiden Workshops von Prof. Salomon und Frau Dr. Kremeike. Die Workshops wurden entsprechend der Vorgaben der Workshopleiter/in erstellt, damit hier nur die Vortragsteile, nicht aber die internen Aussprachen im Workshop zu sehen sind.

Link zur Mediathek: https://www.evangelische-akademie.de/mediathek/medien/?event=1019