Leiharbeit in der Pflege

Position

5 vor 12 - Leiharbeit muss dringend reguliert werden

Anbieter von Leiharbeit sind aktuell gefragte Akteure in der Pflegebranche. Dies verdeutlichen Rückmeldungen stationärer Einrichtungen aus dem Hessischen Pflegemonitor: Im Jahr 2020 setzten 39% gelegentlich und 16% dauerhaft Leiharbeitskräfte ein. Nach den Rückmeldungen aus dem ambulanten Bereich sind es gelegentlich 8% und dauerhaft 2%. Leiharbeit bietet sowohl für Beschäftigte als auch für Einrichtungen Vorteile, bspw. kurzfristige und flexible Verfügbarkeit von Mitarbeitenden, keine langfristige Vertragsbindung und die Gewinnung vielfältiger Erfahrungen in unterschiedlichen Unternehmen und Sektoren.

Für eine qualitativ gute Leistungserbringung und Refinanzierbarkeit erfordert Leiharbeit aber dringend eine normative Ausgestaltung der vertraglichen Rahmenbedingungen. Bisher diktieren Leiharbeitsfirmen Vertragsinhalte, insbesondere die Preise, nach dem freien Markt - während das Risiko bei Nichtvertragseinhaltung allein zulasten der beauftragenden Einrichtungen geht.

Dies führt bei den Einrichtungen zu enormen, nicht refinanzierten Kosten und oft auch zu Qualitätseinbußen, da Personal von Leiharbeitsfirmen unzureichend geschult ist (z.B. zu aktuellen Anforderungen an Pflegedokumentation und Nachweisführung, Expertenstandards, Erste-Hilfe, etc.). Häufig sind die Einsätze nur kurzzeitig und ad hoc erforderlich. Darin begründet ist oftmals keine ausreichende Zeit für eine umfangreiche Einarbeitung. Es kommt zu fehlender Kontinuität bei der Versorgung bzw. wechselnden Ansprechpersonen und dadurch zu Qualitätseinbußen.

Unsere Forderungen an die Politik

Anbieter von Leiharbeit müssen den gleichen gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen unterliegen wie Pflegeeinrichtungen. Dazu zählt, dass Mitarbeitende von Leiharbeitsfirmen ebenso verpflichtende Fortbildungen absolvieren.
Es müssen verbindliche Regelungen von Mindestvorgaben zur Erfüllung durch die Leiharbeitsfirmen definiert werden. Dies fordern wir unter anderem bei der Ersatzbeschaffung für Personalausfall sowie im Haftungsrecht bei fachlichen Fehlern oder nicht vorhandenen Qualifikationen.
Beseitigung der Lohndifferenzen zwischen Leiharbeit und Einrichtungen
Kostenträger müssen dazu verpflichtet werden, Mehrkosten durch Leiharbeit zur Sicherstellung der Mindestbesetzung zu finanzieren.
Festlegung von Abwerbekarenzzeiten bzw. -kosten für die Leiharbeitsfirmen.
Leiharbeitsfirmen müssen auch ihren Beitrag zur Ausbildung leisten und am Ausbildungsfonds beteiligt werden.

Neben den Forderungen an den Gesetzgeber gibt es auch Faktoren, die den grundsätzlichen Einsatz von Leiharbeit reduzieren könnten:

finanzielle Förderung alternativer Konzepte wie z.B. Springerkonzepte (siehe hierzu auch Konzertierte Aktion Pflege)
vereinfachtes Anerkennungsverfahren von ausländischen Fachkräften zur Personalgewinnung
Bleiberecht von Pflegeassistenzpersonen – „Greencard“.

Hintergrund

Stationäre und ambulante Einrichtungen müssen im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen mit Kostenträgern (Pflegekasse, Sozialhilfeträger) grundsätzlich ihre Preise vereinbaren. Die Personalkosten stellen dabei mit etwa 80% den größten Anteil der Gesamtkosten dar.

Im stationären Bereich ist hierfür der Maßstab die Mindestbesetzung in der Einrichtung. In der Folge muss mit einer zunehmend knappen Personaldecke der Dienstplan sichergestellt werden. Mit dieser regulären Mindestpersonalausstattung müssen Einrichtungen bestmögliche Leistungen erbringen. Dieser Umstand führt dazu, dass bereits geringfügige Personalausfälle nicht mehr durch Stammpersonal kompensiert werden können. Diese Problematik hat sich in der Vergangenheit, vor allem durch den Pflegepersonalmangel, weiter verschärft.

Einrichtungen sind dazu verpflichtet, die verhandelte Personalmenge zu erfüllen bzw. die für die Erbringung des Leistungsangebotes benötigte Personalmenge vorzuhalten. Um dies bei Personalausfällen gewährleisten zu können, müssen diese vielfach auf Leiharbeit zurückgreifen. Je nach Versorgungssektor hat es ansonsten Folgen: Im ambulanten Bereich müssten Touren abgesagt werden oder im äußersten Fall sogar Pflegeverträge gekündigt bzw. Neuanfragen nicht mit einem eigentlich angemessenen Leistungsangebot bedient werden. Im stationären Bereich stehen weniger Pflegeplätze zur Verfügung bis hin zu einer (vorübergehendenden) Schließung ganzer Einrichtungsteile. Durch diese Umstände drohen weitere Versorgungslücken.

In Folge der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI in stationären Pflegeeinrichtungen wird sich der Personalbedarf weiter erhöhen. Einrichtungen bewegen sich damit in dem Spannungsfeld, trotz angespannter personeller Situation den ordnungs- und leistungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Sie müssen sich daher entscheiden: Versorgungsangebote zu reduzieren oder Personal von Leiharbeitsfirmen in Anspruch zu nehmen (oder auch freiberuflich-tätige Pflegekräfte).